 Allg. Zeitung Mainz: Guter Fetisch / Kommentar von Markus Lachmann zur schwarzen Null
Geschrieben am 08-12-2019 |
Mainz (ots) - Die CDU erlaubte sich unlängst einen Spaß auf Twitter. Sie
veröffentlichte das Bild einer schwarzen Null, die eine Lack-und-Leder-Mütze
trug: "Ja wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch:Solide Finanzen ohne
neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit" Geht es nach der
SPD unter der neuen Führung, so soll die Lack-Mütze in der Klamottenkiste
verschwinden und die schwarze Null rot angestrichen werden. Um ihre
Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren, will die SPD neue
Schulden aufnehmen. Ihr Argument: Generationengerecht sei es, jetzt in Bildung,
Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Parteichef Walter-Borjans hält
selbst die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht mehr für tabu. Wer
hat recht? Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. In Zeiten von Null-Zinsen und
schwächelnder Konjunktur kann es ökonomisch vernünftig sein, zu investieren und
Schulden aufzunehmen. Allerdings geht es dem Staat nicht schlecht. Noch nie
haben die Steuerzahler so viel gezahlt wie gegenwärtig, und das Steueraufkommen
soll weiter wachsen. Gleichzeitig wird geschätzt jeder 14. Euro aus den
Steuereinnahmen verwendet, um Zinsen für Schulden zu zahlen. Dieses Geld fehlt
dann für wichtige Investitionen. Auf ausgeglichene Haushalte zu setzen, bedeutet
also durchaus, an kommende Generationen zu denken. Wie heißt es so schön: Spare
in der Zeit, dann hast du in der Not. 1918 Milliarden Euro beträgt noch immer
der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand in Deutschland. Die schwarze Null
ist ein guter Fetisch.
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