 Rheinische Post: Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel
Geschrieben am 09-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht
Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer
Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte
Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin
habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen
müsse. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der
Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die
Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null
beharren", sagte Walter-Borjans. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und
CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren." Ferner
habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilität
erwähnt. "Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum
für Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei
voraus", sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten
Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für die Sozialdemokraten.
"Sie haben schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den
Windkraftabständen signalisiert", sagte Walter-Borjans. Er erwarte, dass er und
die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich noch vor Weihnachten mit CDU und
CSU zusammensetzen werden. "Erstmal zum Kennenlernen. Und dann im Format eines
Koalitionsausschusses."
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