Menschenrecht Religionsfreiheit in Deutschland in der Krise / Open Doors Bericht widerlegt Einschätzung von BAMF Entscheidern

Kelkheim (ots) -

Am Tag der Menschenrechte ist es im "Land der Religionsfreiheit"
(Volker Kauder) schlecht bestellt um genau jenes zentrale
Menschenrecht. Es wurde verfasst, um die Gewissens-, Weltanschauungs-
und die Religionsfreiheit für Menschen aller religiösen Hintergründe
zu schützen. Darin eingeschlossen ist auch der Wechsel des Glaubens.
Damit soll Konvertiten ermöglicht werden, ihren Glauben allein und in
der Gemeinschaft zu leben, privat wie öffentlich.

Zahlreiche christliche Konvertiten sind nach Deutschland geflohen und
haben um Asylschutz gebeten. Sie berufen sich dabei auf das Asylrecht
und die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit. Weil sie den
Islam verlassen haben, droht ihnen in ihren islamischen
Herkunftsländern Gewalt, Haft und möglicherweise Folter oder gar ihre
Ermordung. Deutsche Behörden verweigern jedoch durch die Ablehnung
von Asylanträgen tausenden von ihnen das Recht, ihren Glauben in
Freiheit zu leben. Als Begründung wird angegeben, ihr Glaubenswechsel
sei nur "aus asyltaktischen Gründen" erfolgt.

Gegen diese Beurteilung des Glaubens durch die Behörden haben die
Kirchen mehrfach Protest eingelegt. In der aktuellen dpa-Meldung
"Richter sprechen Christen den Glauben ab" wird der von Open Doors am
28.10. vorgelegte Bericht zur Situation christlicher Konvertiten in
Deutschland bestätigt. Darin wird unter anderem der von Behörden oft
geäußerte Vorwurf überprüft, der Glaubenswechsel vieler Konvertiten
sei nicht echt. Demgegenüber bescheinigen Pastoren und Pfarrer 88,1%
der schutzsuchenden Konvertiten einen ernsthaften Glaubenswechsel.
75% von ihnen sind gut in lokale deutsche Kirchengemeinden
integriert. Das BAMF hat jedoch im Zeitraum 2018 - 2019 nur 37,6% von
ihnen Schutzstatus erteilt. Vor Mitte 2017 waren es noch 67,9%. Haben
alle Abgelehnten den Glauben vorgetäuscht? Dürfen Behörden diesen
Christen den Glauben absprechen?

Open Doors fordert Schutz vor Abschiebung in Länder mit
Christenverfolgung

Für seinen Bericht hat das Hilfswerk für verfolgte Christen gemeinsam
mit der Internationalen Informationsstelle für Religionsfreiheit e.V.
(IIRF) Daten und Hinweise aus 179 Gemeinden verschiedener Kirchen in
Deutschland ausgewertet. Die repräsentative Erhebung "Schutz für
Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung" basiert
auf Berichten von 6.516 Konvertiten und zeigt auf, dass immer weniger
von ihnen Asylschutz erhalten. Vielen droht die Abschiebung in
Länder, wo Christen schwer verfolgt werden. Bemängelt wird die
unzureichende Umsetzung der EU Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU.
Behörden raten Konvertiten sogar ein "Vermeidungsverhalten" an, d.h.
sie sollten ihren Glauben im "stillen Kämmerlein" leben. Nach QRL
Art. 10b werden aber ausdrücklich auch "religiöse Betätigungen oder
Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen" geschützt. Das Menschenrecht
auf Religionsfreiheit beinhaltet das Recht auf Konversion und (sogar)
Werbung für die eigene Religion.

Sehr zu hinterfragen sind laut der Erhebung die je nach Bundesland
stark variierenden Anerkennungsquoten von Konvertiten durch das BAMF
sowie die Verwaltungsgerichte. Eine einheitliche Rechtsprechung
erfolgt demnach nicht. Sind Rechtsprechung und Menschenrechte in
Deutschland in der Krise?

Im Bericht von Open Doors verweist der frühere CDU/CSU
Fraktionsvorsitzende Volker Kauder als Kommentator darauf, dass "die
unantastbare Würde des Menschen zu schützen, Verpflichtung aller
staatlicher Gewalt" sei. Und weiter: "Wir tun gut daran, dies auch in
den oftmals existenziellen Entscheidungen über Asylanträge
christlicher Konvertiten stets vor Augen zu haben."

Behörden blenden zunehmende Christenverfolgung bei Asylentscheiden
aus

Anlässlich des Tages der Menschenrechte bekräftigt der Leiter von
Open Doors Deutschland, Markus Rode, die Forderungen der Erhebung:
"Der Druck auf konvertierte und traditionelle Christen in Iran,
Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern hat in den vergangenen
Jahren kontinuierlich zugenommen. Gleichzeitig hat sich die
Anerkennungsquote für Konvertiten seit Mitte 2017 in etwa halbiert.
Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen wegen
ihres Glaubens Gewalt, Unterdrückung, Gefängnis und sogar der Tod
drohen. Deutschland als Land der Religionsfreiheit kann und muss hier
wieder Vorbild werden."

Die PDF-Version der Erhebung zum Download:
www.opendoors.de/konvertitenbericht

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