10 Gründe für ein Verbot der Hisbollah: Neues Policy Paper des Mideast Freedom Forum Berlin

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen
die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem
Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein
Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom
Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und
politische Bildung, begrüßt diese Absicht. Bisher ist in Deutschland wie in der
EU nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Das MFFB hat in den
vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit
einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum
die Trennung in einen "militärischen" und einen "politischen" Flügel keinen Sinn
ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah
vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt,
die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Das Argumentationspapier des Mideast Freedom Forum zeigt, wie die Hisbollah
weltweit terroristische Anschläge organisiert, aber auch als kriminelle
Organisation und Drogenkartell international vernetzt ist. In Deutschland stützt
sich die Hisbollah bei kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche und Drogenhandel
auf kriminelle Clans. Außerdem sammelt sie in Deutschland Spenden und übt mit
Veranstaltungen in bestimmten Moscheevereinen, einem Fernsehsender und
Internetplattformen einen ideologischen, radikalisierenden Einfluss auf junge
Muslime in Deutschland aus. Die Hisbollah hat in Syrien, wo sie auf Anweisung
aus Teheran an der Seite des Diktators Bashar al-Assad kämpft, schwere
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen und geht aktuell
im Libanon gewaltsam gegen friedliche Proteste vor, die sich gegen die
Korruption der Eliten im Libanon und zunehmend auch gegen den Einfluss der
Hisbollah im Land richten.

Der Politikwissenschaftler und Programmdirektor des MFFB Jörg Rensmann
kommentiert: "Die Hisbollah ist eine hybride Terrororganisation mit einer
komplexen Struktur: Sie agiert im Libanon zwar auch als Partei, ist aber
gleichzeitig eine extremistische Miliz, die gewaltsam gegen Zivilisten vorgeht.
In Deutschland ist die Hisbollah jederzeit zu groß angelegten personen- und
objektbezogenen Anschlägen in der Lage, wobei vor allem israelische und jüdische
Einrichtungen und auch iranische Oppositionelle gefährdet sind. Die Existenz
einer solchen Organisation in Deutschland ist nicht akzeptabel. Es ist richtig,
wenn die Bundesregierung jetzt auf nationaler Ebene gegen die Hisbollah
vorgeht."

Link zum Policy-Paper: http://ots.de/QAEWaA

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Michael Spaney
Mideast Freedom Forum Berlin
Tel. 030 - 209 95 852
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