 Haase: Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen
Geschrieben am 18-12-2019 |
Berlin (ots) - Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse
zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur
Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Die
Belastungen aus den Maßnahmen des Klimapakets werden auf alle staatlichen Ebenen
verteilt. Nicht nur für Bund und Länder, sondern auch für die Kommunen sind
damit deutliche Belastungen verbunden.
Wenn der Bund im Rahmen der Umsetzung des Klimapakets nunmehr für die Jahre 2021
bis 2024 den Ländern 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt, ist
damit unsererseits die klare Erwartung verbunden, dass die Länder ihre Kommunen
an diesen Mehreinnahmen angemessen beteiligen. Eine Landesregierung, die diese
vom Bund bereitgestellten Mittel ausschließlich für den Landeshaushalt verbucht,
verrät die Interessen der Kommunen.
Ohne finanziellen Ausgleich können die Kommunen gezwungen sein, die Grund- und
Gewerbesteuern anzuheben. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger doppelt mit
den Kosten des Klimaschutzes belastet. Gerade für die ländlichen Räume, die
durch die deutliche Anhebung des CO2-Einstiegspreises überproportional belastet
werden, wäre dies ein fatales Signal."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4473180
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715370
weitere Artikel:
- phoenix runde: Die erschöpfte Republik - Wie geht Deutschland ins Jahr 2020? - Donnerstag, 19. Dezember 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Es war ein turbulentes Jahr: Eine SPD, die sich fast selbst
zerlegt, eine CDU, die auch nicht zur Ruhe kommt. Anders gesagt: Eine GroKo, die
permanent wackelt.
Dazu noch das Reizthema Klimawandel, die Angst vor einem wachsenden
Rechtsextremismus und die Sorge, dass die Gesellschaft weiter auseinander
driftet.
Wird die GroKo das nächste Jahr überstehen? Wie sollte Politik auf die wachsende
Unzufriedenheit der Bürger reagieren?
Anke Plättner diskutiert mit:
Marina Weisband, Netzaktivistin
Stefan Lamby, Dokumentarfilmer mehr...
- Luczak: Hauskäufer werden entlastet Berlin (ots) - Maklerprovision muss künftig geteilt werden
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf
über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über
Wohnungen und Einfamilienhäuser. Hierzu erklärt Jan-Marco Luczak, rechts- und
verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir wollen mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände ermöglichen. Eine
eigene Immobilie schützt nicht nur vor steigenden Mieten, sondern ist auch eine
solide Altersvorsorge. mehr...
- "Studio Friedman" am 18. Dezember: / "Einkommen, Steuern, Bildung - Wie sozial gerecht ist Deutschland?" Berlin (ots) - Das Einkommen der Deutschen ist so ungleich verteilt wie noch
nie. Fast ein Fünftel der Bevölkerung waren 2018 laut Statistischem Bundesamt
von Armut bedroht. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische
Sozialpolitik von B90/Die Grünen, sagt: "Die aktuellen Zahlen sind ein erneuter
Beleg für das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Armut." Die Grünen
fordern deshalb einen höheren Mindestlohn von 12 Euro, höhere Steuern für
Vermögende und eine Kindergrundsicherung. Aber schafft das mehr soziale
Gerechtigkeit? mehr...
- Luczak: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert Berlin (ots) - Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel
Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Hierzu erklärt der rechts- und
verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak:
"Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren
Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können.
Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten mehr...
- Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! Hannover (ots) - Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen
eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
(NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der
Einsatznotwendigkeit.
"Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine
Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit
über die in Anlage 1 benannten Projekte in Landeszuständigkeit erweitern können.
Denn noch immer gibt es Projekte wie die Umgestaltung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
