 Kommentar zu rechten Verdachtsfällen in der CDU
Geschrieben am 18-12-2019 |
Berlin (ots) - Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit
Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements
verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Neonazis.
Zugleich wollen sie aber auch von Menschen gewählt werden, die rassistische
sowie andere menschenfeindliche Positionen vertreten und nun teilweise zur AfD
abgewandert sind. Nur so meinen die Konservativen, wieder eine Volkspartei
werden zu können, die überzeugende Wahlsiege einfährt. Die Union ist weit nach
rechts offen. Ein Beleg hierfür ist auch der Fall Robert Möritz. Nun wurde
bekannt, dass neben ihm noch weitere sachsen-anhaltische CDU-Kommunalpolitiker
Mitglieder bei Uniter waren. Der Verein steht im Verdacht, ein rechtsradikales
Netzwerk zu sein.
Die CDU versucht, alles herunterzuspielen und behauptet, dass es in der Partei
keine Neonazis gebe. Es scheint nicht einmal im Konrad-Adenauer-Haus den Willen
zu geben, sich ernsthaft mit den skandalösen Vorgängen in Sachsen-Anhalt
auseinanderzusetzen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will offenbar
keinen internen Streit vom Zaun brechen. Denn in einigen Monaten wird die Partei
über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Kramp-Karrenbauer hat Ambitionen und
wäre dann auch auf die Unterstützung von Flügelorganisationen wie der rechten
Werteunion angewiesen. In diesem Zustand ist die Union eine Gefahr für die
Demokratie.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4473305
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715400
weitere Artikel:
- Kommentar: Straßenbaubeiträge müssen sein Düsseldorf (ots) - Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst
bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach
einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen Zuspruch. Aufgesprungen
auf die Stimmungsmache sind dann SPD und Grüne, die endlich auch mal wieder ein
paar Populismus-Punkte sammeln wollten. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene
Alternative zur Straßenbaugebühr ist bei Lichte betrachtet aber das größere
Übel. Kommunen müssen ihr Straßennetz nun mal pflegen. Das kostet Geld. mehr...
- Kommentar: Probleme müssen angesprochen werden Düsseldorf (ots) - Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder
Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um
Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die
Gesetze. Aber gegen diejenigen, die sie hintergehen und den Sozial- und
Rechtsstaat mit ihren kriminellen Machenschaften aushöhlen, muss rigoros
vorgegangen werden. Der massenhafte Kindergeldbetrug, den die Ermittler in
Krefeld aufgedeckt haben, dürfte nur die Spitze des viel zitierten Eisbergs
sein. Es ist davon auszugehen, mehr...
- Kommentar zum Kampf gegen Kindergeldbetrug in NRW: Knallharte Kontrolle hilft den Familien Düsseldorf (ots) - Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über
Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für
manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezieht, unter
Generalverdacht steht. Umso wichtiger ist es, vehement darauf hinzuweisen, dass
es hier oftmals nicht um Menschen geht, die sich vom deutschen Steuerzahler ihr
schönes Leben in der Heimat finanzieren lassen. Jedenfalls nicht bei denjenigen,
in dessen Namen die Kindergeldanträge gestellt werden.
Wer einmal ein sogenanntes mehr...
- Schmutzige Geheimnisse / Papst Franziskus wird für mehr Transparenz im Umgang mit Missbrauchsfällen gefeiert. Die Entscheidung lohnt einen zweiten Blick. Von Marianne Sperb Regensburg (ots) - Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen
Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester
und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht auf Pardon hoffen darf. Täter und
Mitwisser können sich nicht länger verstecken hinter dem Päpstlichen Geheimnis.
Selten sind sich Vertreter von Kirchen, Kirchenskeptikern und Opferverbänden in
ihren Reaktionen so nahe gekommen. Als "epochale Entscheidung" feiert Erzbischof
Charles Scicluna, ein Berater des Papstes beim Thema Missbrauch, den mehr...
- Kommentar zum Grundsatzurteil zu Knöllchen für Falschparker Bielefeld (ots) - Supermärkte, Kliniken, Wohnungsgenossenschaften: Sie alle sind
nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun weitgehend den Ordnungsbehörden
gleichgestellt und dürfen Knöllchen notfalls sogar bei den Fahrzeughaltern
eintreiben. Das ist juristisch mutig, aber auch vernünftig, denn die
Wildparkerei hat sich vor allem in den größeren Städten zu einem massiven
Problem entwickelt.
Keine Sorge: Kein Supermarktkunde muss nun damit rechnen, gleich beim ersten
Verstoß massiv zur Kasse gebeten zu werden. Denn die Marktbetreiber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
