Bayernpartei: Windbürgergeld und Einschränkung des Rechtsweges wird die vermurkste "Energiewende" nicht retten

München (ots) - Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die
Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig
vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD
sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger
von geplanten Windparks massiv eingeschränkt werden.

Das "Windbürgergeld" soll an Anlieger von Windkraftanlagen bezahlt werden, um
Widerstand dagegen zu verhindern bzw. abzuschwächen. Nach Ansicht der
Bayernpartei ist dies ein völlig ungeeignetes Mittel, treibt es doch die
Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Denn die Bewohner von Villenvierteln
werden kaum auf die staatlichen Almosen angewiesen sein. Eine "Energiewende",
deren Hauptlast aber die Otto Normalverbraucher - vorwiegend die auf dem Land
lebenden - tragen sollen, während sich die Sehr-Gut-Situierten nur vor lauter
"Gutem Gewissen" selbst auf die Schulter klopfen, wird nicht funktionieren.

Über den Plan, den Rechtsweg einzuschränken, muss man eigentlich keine Worte
verlieren. Das sind die Werkzeuge einer Diktatur und eines demokratischen
Gemeinwesens unwürdig.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel entsprechend aus:
"Die einzigen Dinge, die dieser Bundesregierung noch gelingen, sind symbolhafte
Zukunftsversprechen und die darauf folgenden Durchhalteparolen. Das alles
erinnert immer mehr an die Verlautbarungen aus dem Zentralkomitee der
untergegangenen DDR, durch den jetzigen 5-Jahresplan werden - diesmal
wirklich(!) - die ersehnten Goldenen Zeiten anbrechen.

Dabei wäre eine funktionierende Energiewende, eine die vor allem auch die
Versorgungssicherheit gewährleistet, eminent wichtig. Energiewende kann aber
doch nicht bedeuten, hier mit großem Brimborium Kraftwerke abzuschalten und
Zeitpläne zu erstellen, sich bei der weiteren Umsetzung aber dann auf das
benachbarte Ausland zu verlassen oder gar keine konkreten Pläne zu haben. Genau
das passiert aber gerade. Bei näherem Hinsehen ist aber auch nichts anderes zu
erwarten: Das tendenziell gleiche Personal, das seit Jahren versucht in Berlin
einen funktionierenden Flughafen zu bauen, macht gerade in Weltrettung. Über die
Erfolgsaussichten sollte man kein allzu großen Illusionen haben."

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