 Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor
Geschrieben am 04-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit
der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht
gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis
von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt
ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe diese
völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn
der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und
die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich. "Die
gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht
unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare
Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes
Mittel dar", sagte Mützenich. Er kritisierte, dass im Fall Soleimani eine
Verhaftung durch das US-Militär "offensichtlich noch nicht einmal erwogen"
wurde. Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief Mützenich
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die
Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass
unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte Mützenich.
Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig
einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen, so
der SPD-Fraktionschef.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4483593
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
716425
weitere Artikel:
- FDP-Vize Kubicki spricht sich für Jamaika im Bund aus Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet
fest mit einer baldigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. "Eine
Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr
geben", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Deshalb
sollte man sich schon einmal auf Jamaika einstellen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutscher-bundestag-fdp-vize-kubicki-spricht
-sich-fuer-jamaika-im-bund-aus/25387878.html
Rückfragen bitte an:
Telefon: 030-290 21 14301 www.tagesspiegel.de mehr...
- Jegliche Zweifel ausräumen / Kommentar von Dominik Bath um den Streit um den Direktorenposten der Bauakademie Berlin (ots) - Wer etwas Neues aufbaut, hegt die Hoffnung, dass es gut wird. Bei
der neu zu gründenden Berliner Bauakademie ist zum Start hingegen vieles
schlecht gelaufen. Mit dem SPD-Politiker und bisherigen parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, soll ein Mann neuer
Direktor der Bauakademie werden, der unbestritten nicht vom Fach ist. Gegen die
Auswahl Pronolds durch die politisch geprägte Findungskommission hat sich
deshalb Widerstand aus der Architektenwelt gebildet. In einem offenen Brief mehr...
- DRK-Präsidentin: Freiwilliges Soziales Jahr besser fördern Bremen (ots) - Für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des
Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes,
Gerda Hasselfeldt, ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Bremer
"Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe) sagte sie zur Diskussion um ein Pflichtjahr
nach der Schule, dafür sehe sie zwar derzeit "keine Lösung", weil es "ein
Eingriff in ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht" sei. In einem
"ersten Schritt" müsse aber das Freiwillige Soziale Jahr und der
Bundesfreiwilligendienst mehr...
- Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse Berlin (ots) - Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und
anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen.
Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen
Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und verteidigt
werden. Jedwede direkte Einmischung in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem
Iran und den USA kann und darf nicht mehr...
- Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder
im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde
wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der
CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und
weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen. "Dieses ist umso schwerwiegender,
als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
