Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall

Osnabrück (ots) - Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere
Haltungsbedingungen im Stall

Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband
skeptisch

Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung
einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass
Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben
würden. Otte-Kinast sagte: "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es
freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen." Deswegen
werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen
Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Otte-Kinast.

Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes
bei Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin
die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen."
Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (SPD). In der "NOZ" verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der
Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung
Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. "Gesellschaft
und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des
Übergangs verlässlich zu finanzieren", sagte Backhaus. Das könne "gegebenenfalls
auch neue Steuereinnahmen" bedeuten, so der Minister. Aber auch andere Lösungen
seien denkbar.

Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite
Debatte um die Finanzierung tiergerechterer Ställe angestoßen. Verbandspräsident
Thomas Schröder sagte: "Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht;
mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen
wird." Eher skeptisch reagiert der Bauernverband. Vizepräsident Werner Schwarz
bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld
für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Er verwies
als Vorbild auf die "Initiative Tierwohl". Bei der zahlen Handelsunternehmen in
einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.

Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe,
wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte
Investitionen zusätzlich. Schwarz forderte einen "nationalen Deal für die
Tierhaltung". Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen.
"Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese
Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der
Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."

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