 Korrektur: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht
Geschrieben am 06-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht
der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text.
Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die
Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der
Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die
Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror Strafrecht zu schließen.
"Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen
nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). "Hat jemand zum Beispiel für den IS Geld gesammelt oder Waffen
beschafft, ist das nur dann strafbar, wenn das Geld oder die Waffenlieferung die
Terroristen tatsächlich erreicht."  Das sei bei Terrorvereinigungen in
Krisenländern wie Syrien aber schwer und bisweilen gar nicht nachzuweisen. Eine
lediglich versuchte Unterstützung terroristischer Vereinigungen sei bislang
nicht strafbar. "Diese Lücke gilt es zu schließen", forderte Rebehn. Der
Richterbund-Vorsitzende forderte zudem, die Strafobergrenze im Bereich
Terrorismus von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Dies wiederum eröffne  der
Justiz größere Spielräume, um im Einzelfall abgestuft auf die Gefährlichkeit
einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung der Mitglieder zu
reagieren. Rebehn betonte: "Es geht hier um Organisationen, die sich Mord,
Völkermord oder Kriegsverbrechen zum Ziel gesetzt haben. Das sollte sich im
Strafrahmen widerspiegeln."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4484157
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
716467
weitere Artikel:
- RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Institutionen-Ranking: 80 Prozent vertrauen Polizei und Ärzten - Stärkster Vertrauenszuwachs für Bundeswehr und Zentralrat der Juden Köln (ots) - Polizei, Ärzte und Universitäten ganz oben, Manager und
Werbeagenturen ganz unten
Das Vertrauen der Deutschen zu ihrer Polizei, zu den Ärzten und zu den
Universitäten des Landes ist auch zur Jahreswende 2019/2020 ungebrochen. Jeweils
80 Prozent der Bundesbürger schenken Polizei und Ärzten, 77 Prozent den
Hochschulen ihr Vertrauen. Im alljährlich ermittelten Institutionen-Ranking
hatte das RTL/ntv-Trendbarometer vor einem Jahr für fast alle Institutionen
einen Vertrauens-Rückgang ermittelt. Zum Start ins neue Jahr wird mehr...
- Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen
Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche
Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die
Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das
Verteidigungsministerium.
Jetzt wurde eine Resolution des Repräsentantenrats der Republik Irak bekannt,
die den Abzug aller ausländischen Soldaten fordert. Das Unterstützungsersuchen
der irakischen Seite war aber die Grundlage für die mit knapper Mehrheit mehr...
- 25. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020: Israelische Rechtsanwältin Lea Tsemel vor über 3.000 Besuchern. Presseakkreditierung noch möglich Berlin (ots) - Die Tageszeitung junge Welt lädt am Samstag, den 11. Januar 2020
zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Die größte regelmäßig
stattfindende Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum findet zum 25. Mal
statt, die Veranstalter erwarten über 3.000 Besucher. Bis zum Donnerstag, 9.
Januar, 14 Uhr ist noch eine Akkreditierung für Medienvertreter online unter
https://rosa-luxemburg-konferenz.de/de/presse-2020 möglich.
Die Podien und Diskussionsrunden der Konferenz widmen sich der Herstellung von
Gegenmacht, mehr...
- Öffentlicher Dienst: Ein Sanierungsfall Berlin (ots) - Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein Sanierungsfall -
rund 300.000 Beschäftigte fehlen aktuell. dbb Chef Ulrich Silberbach fordert
deshalb bei der dbb Jahrestagung in Köln massive Investitionen in den
Staatsdienst.
300.000 Menschen fehlen einer Verbandsabfrage des dbb zufolge derzeit im
öffentlichen Dienst - "in der frühkindlichen Bildung, in Schulen und
Berufsschulen, bei den Sicherheitsbehörden, in Justiz und Finanzämtern, im
Gesundheitsdienst, in der Pflege, in der Sozialen Arbeit, im technischen Dienst, mehr...
- Stephan Brandner: Berlin ist Europas Mordhauptstadt! Berlin (ots) - Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW)
darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die
Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einwohner bei 4,4 Fällen und
damit mit weitem Abstand am höchsten unter den 16 europäischen Hauptstädten im
Jahr 2016 lag. Auf Platz zwei ist Paris mit 2,4 Morden und auf Platz drei
Brüssel mit 2,2 Morden, also halb so vielen wie in Berlin, zu finden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zeigt sich
erschüttert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
