Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke

Hannover/Estorf (ots) - Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde
Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von
seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass
er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur
ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht
einverstanden sind. (1)

"Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen
haben," stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes
Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im
Samtgemeinderat Mittelweser konsterniert fest. "Was geht nur in Menschen vor,
die einer einzelnen Person innerhalb eines Gremiums wie dem Gemeinderat Estorf
die Gesamtschuld an einer demokratischen dortigen Entscheidung auferlegen und
diese dann auch noch persönlich angehen? Wohin ist unsere Gesellschaft aktuell
bereits gekommen, wenn so etwas vermehrt vorkommen kann? Arnd Focke war nicht
der erste, der von rechten Undemokraten aus dem Amt gemobbt wurde (2) und so wie
es aussieht, wird er vielleicht auch nicht der letzte sein. Hier müssen endlich
echte Schutzmaßnahmen für demokratisch legitimierte Vertreter greifen, die sich
ehrenamtlich für gemeinschaftliche Belange einsetzen. Und es muss empfindliche
Folgen haben für diejenigen, die derartige Mobbingaktionen starten. Für uns
Vertreter der demokratischen Parteien heißt es jetzt, noch stärker und über die
Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen und gegen diese Art des Hasses gegen
Parteivertreter anzugehen. Genauso rufen wir aber auch die Bürgerinnen und
Bürger dazu auf, sich rechtem Hass und Hetze gemeinsam entgegenzustellen, um
sich für den Erhalt demokratischer Werte einzusetzen und stark zu machen. Wir
Piraten Nienburg-Schaumburg sind daher auch Mitglied im Bündnis Bunt gegen
Braun."

Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Mandatsträger im
Bezirksrat Linden-Limmer in Hannover, sieht die Hassattacken im Zusammenhang mit
einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung:

"Seitdem die AfD durch den Zuspruch der Wähler hoffähig geworden ist und nicht
selten in ihrer parlamentarischen Arbeit Hass und Hetze verbreitet (3), nehmen
die Attacken auf demokratische Institutionen zu. Angefangen bei verbalen
Ausfällen in sozialen Medien über die zunehmenden Proteste gegen
öffentlich-rechtliche Sender (4) und ihnen unliebsame Mitarbeiter dieser,
gipfelt der Hass dann in persönlichen und auch handgreiflichen Angriffen auf
alles, was nicht dem eigenen Ideal entspricht und führt dazu, dass sich jetzt
schon kommunale Mandatsträger bewaffnen (5). Befördert wird dies noch von
Entscheidungen von Finanzbehörden, bislang gemeinnützigen, sich politisch
engagierenden Institutionen wie der VVN-BdA, den Status der Gemeinnützigkeit zu
entziehen. (6) Wo derartige Entscheidungen politisch zugelassen werden,
befördern sie diejenigen, denen Antifaschismus ein Fremdwort sind."

(1) http://ots.de/YEsWFz
(2) http://ots.de/fm3k3y
(3) http://ots.de/ZMBbKT
(4) http://ots.de/rIYZHc
(5) http://ots.de/kVIjsq
(6) http://ots.de/WVEnxH

Pressekontakt:

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Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

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