Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!

Stuttgart (ots) - Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine
Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1] Die Piratenpartei sieht
die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt
die Landesregierung aber an, auch über eine Plakataktion und
Informationskampagnen hinaus aktiv zu werden und neben Polizei auch die Justiz
durch mehr Personal zu stärken. [2]

"Es macht mich zutiefst betroffen, wenn Menschen im Internet, auf zum Teil
heftigste Art, angegangen werden. Das hat nichts mehr mit Debattenkultur oder
Meinungsfreiheit zu tun", kommentiert Borys Sobieski. "Es ist Aufgabe der
Strafverfolgungsbehörden, solche 'Hassverbrechen' im Internet zeitnah zu ahnden,
wenn diese angezeigt werden. Diesem neuen Phänomen wird nicht ausreichend Raum
gegeben, zu viele Verfahren werden wieder eingestellt. Justiz und Polizei fehlt
es an Personal, welches längst im Einsatz und auch entsprechend sensibilisiert
sein sollte."

Die Piratenpartei forderte die Landesregierung in einem offenen Brief dazu auf,
bei kommenden Kommunalwahlen auf die Veröffentlichung der Adressdaten von
Bewerbern zu verzichten. [3]

"Oft genug erleben wir es, dass sich Politiker aus Social-Media-Netzwerken
zurückziehen, weil sie die verbalen Angriffe treffen und sie sich auch oftmals
alleine gelassen fühlen. Dabei auch noch zu wissen, dass die eigene Adresse frei
zugänglich ist, besorgt einen umso mehr", so Sobieski weiter.

Die Piratenpartei mahnt jedoch auch an, bei der Bekämpfung von tatsächlich
strafbaren Inhalten keinesfalls Freiheitsrechte zu opfern. Bisherige Erfolge
haben gezeigt, dass es oft genügt, bestehende Ermittlungsansätze zu nutzen, auch
unter dem Einsatz weiterer Ermittlungskräfte. Die Rechtsdurchsetzung muss Sache
staatlicher Stellen bleiben und darf nicht zur Überwachungsinfrastruktur
ausufern.

In diesem Rahmen sieht die Piratenpartei auch das bestehende
Netzwerkdurchsetzungsgesetz als nicht zielführend und fordert dessen
Abschaffung. Auch auf neue Anläufe einer Vorratsdatenspeicherung ist zu
verzichten.

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/P4qoSR
[2] http://ots.de/jMb6nm
[3] http://ots.de/gfFwUE

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
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Borys Sobieski
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