 Mützenich dringt auf Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund
Geschrieben am 13-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position
der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den
kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3000
Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit widersprach er
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht
den Bund für zuständig erklärte. "Das Problem auf die Bundesländer abzuwälzen,
wird weder der Bedeutung noch den Verabredungen im Koalitionsvertrag und in der
Bundesregierung gerecht", sagte Mützenich. Die SPD nehme die Verantwortung des
Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sehr ernst. "Dafür
müssen wir gerade strukturschwache Regionen in die Lage versetzen, dauerhaft
wieder mehr investieren zu können." Verschuldete Kommunen dürften in den
bevorstehenden Umbrüchen nicht erneut ins Hintertreffen geraten, sagte der
SPD-Politiker. "Ich erwarte, dass sich die besonders betroffenen Länder um einen
politischen Konsens bemühen", so Mützenich. "Ein klares Wort des
Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen steht bisher aus. Das ist jetzt an
der Zeit."
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