Curio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der "Willkommenskultur" vollständig und transparent darlegen

Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik
der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu
informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Gottfried Curio:

"Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss
alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen
Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und transparent
darlegen: für die sog. Fluchtursachenbekämpfung - inklusive einer Evaluation des
tatsächlichen Nutzens dieser finanziell erheblichen Maßnahme - , für die
Bereitstellung von Unterkünften (sowie deren Instandhaltung und Sanierung), für
Sozialleistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem
Sozialgesetzbuch), für Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung und bei den
Jugendämtern, für entstehende Folgekosten im System der Arbeitslosen-, Renten-
und Krankenversicherungen, für verursachte Kosten bei Polizei und Feuerwehr,
Gerichten und Gefängnissen, für Dienstleistungen der Wohlfahrtsverbände und die
Kinderbetreuung, im Bildungs- und Schulwesen, im Verkehrs- und Wohnungswesen, in
der Raumplanung und Abfallwirtschaft, sowie durch (gescheiterte) Rückführungen
und freiwillige Ausreisen; dies alles zumal vor dem Hintergrund, dass diese
Kosten unnötig sind - Stichwort: Selbsteintritt - , sowie der vollständigen
humanitären Ineffektivität: Bekanntlich kann mit dem selben Betrag vor Ort, in
der Heimatregion, hundertmal mehr Menschen geholfen werden.

Zudem soll die Bundesregierung ein finanzwissenschaftliches Gutachten in Auftrag
geben, welches anfallende indirekte Kosten - wie etwa Mietpreiserhöhungen durch
Wohnraumverknappung - in den Blick nimmt sowie die Langzeitbelastungen aufgrund
des tatsächlich zu erwartenden Umfangs an Selbstversorgung der Migranten (in
Arbeitsleben wie Rentenzeit) erfasst; dies auch samt den Folgekosten durch
Familiennachzug und hier geborene Kinder. Auch soll über die aktuellen Steuer-
und Sozialabgabenzahlungen der Zuwanderer mit Arbeitserlaubnis Bericht erstattet
werden, um so die Einnahmen den Ausgaben gegenüberstellen zu können und
eventuelle Integrationsfortschritte in dieser Dimension erkennen zu können.

Die steuerzahlenden Bürger, mit deren Geld die 'Willkommenskultur' ungefragt
finanziert wird, haben das Recht, vollständig und transparent über die
tatsächlichen Gesamtkosten informiert zu werden. Während beim Bäcker neuerdings
für jede Semmel ein Bon ausgedruckt werden muss, verschleiert die
Bundesregierung jene Milliardenkosten, die durch Asylanten entstehen. Es ist an
der Zeit, die Bundesregierung in die Bonpflicht zu nehmen."

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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