 Mitteldeutsche Zeitung zur polnischen Justizreform
Geschrieben am 16-01-2020 |
Halle (ots) - Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um
nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer
Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen
für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder
EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen
können, dass er vor portugiesischen, estnischen oder irischen Gerichten genauso
nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird wie in Polen und Ungarn. Gibt
es daran Zweifel, ist auch mit dem Binnenmarkt schnell Schluss.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/47409/4494361
OTS: Mitteldeutsche Zeitung
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
717902
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz.
Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt
kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe
entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe
immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig
widersprochen hätte. Das wäre ein zu großer Eingriff in das
Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gewesen - inklusive der Gefahr, dass das
Vertrauen mehr...
- Kommentar: Die Kohlelobby freut sich zu früh Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international
Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael
Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht
bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen
Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund,
Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den
unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4
noch ein neues mehr...
- Grünen-Chef Habeck begrüßt Entscheidung zu Organspende "Zahl der Spender wird steigen" Köln (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags
zur Organspende begrüßt. "Die Zustimmungslösung ist die richtige Entscheidung",
sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Diskussion über
die künftige Regelung der Voraussetzungen für die Entnahme von Spenderorganen
habe bei vielen Menschen ein neues Bewusstsein geschaffen. "Künftig werden die
Bürger mehr Informationen über das Thema erhalten." Er sei sicher, dass die Zahl
der Organspender nun steigen werde. "Ich selber habe auch einen mehr...
- Grünen-Chef Habeck kritisiert Kohle-Vereinbarung: "Unverantwortliche Politik" - Revision der Entscheidung zur Inbetriebnahme von Datteln IV angekündigt Köln (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den Braunkohle-Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg zum Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Entscheidung fällt hinter
den Kohlekompromiss zurück und wird für den Steuerzahler deutlich teurer als
nötig", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die
Bundesregierung habe aus den Protesten gegen den Braunkohle-Abbau im
Braunkohlerevier Hambacher Forst nichts gelernt. Habeck kündigte auch eine
Revision mehr...
- Der Eingriff / Kommentar von Christian Knatz zur Organspende-Entscheidung Mainz (ots) - Das hohe Niveau, auf dem der Bundestag über Organspenden
debattiert hat, entspricht dem hohen Anspruch, dem das Ergebnis gerecht werden
muss: juristisch und ethisch. Beide Gesetzentwürfe waren getragen von guten
Absichten. Die Gegner der "Widerspruchslösung" hatten allerdings nicht nur mehr
Stimmen, sondern auch die besseren Argumente. Abgesehen von unredlichen
Vergleichen mit Ländern, in denen auch Herz-, nicht nur Hirntoten Organe
entnommen werden, kamen ihre Kontrahenten auch im Bundestag in offenen Konflikt
mit Geist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
