EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 18. Januar

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel
zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch wird es um
aktuelle europapolitische Fragen gehen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Sonntag, 19. Januar

Berlin: Von der Leyen, Michel und Borrell nehmen an Libyen-Konferenz teil

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen
Rates Charles Michel und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Josep Borrell werden an der internationalen Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt
teilnehmen. Die Konferenz beginnt um 13:30 Uhr mit einer Begrüßung durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant,
die auf der Website der Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de
live verfolgt werden kann. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der
deutschen Bundesregierung zur Libyen-Konferenz http://ots.de/N934DS.

München: EU-Kommissar Breton spricht bei Digital-Life-Design (DLD) Konferenz

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht die Digital-Life-Design (DLD)
Konferenz und hält eine Keynote-Rede zur europäischen digitalen Agenda. Das
Programm der Konferenz kann hier http://ots.de/vuOTVP abgerufen werden. Die Rede
beginnt um 15:10 Uhr und kann auf Europa by Satellite live verfolgt werden
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200119.

Montag, 20. Januar

Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zum 50. Jahrestag des
Weltwirtschaftsforums die diesjährige Eröffnungsrede. Die Rede beginnt um 16:35
Uhr und wird auf der Konferenzseite live übertragen. Am 22.1. hält von der Leyen
eine Grundsatzrede. Neben von der Leyen nehmen eine Reihe weiterer Kommissare am
Weltwirtschaftsforum teil, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans,
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Vizepräsident Sefcovic. Weitere
Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/cldr_20_80

Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier
http://ots.de/wElZpy.

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten

Auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister stehen aktuelle internationale
Entwicklungen, darunter die Situation in Bolivien, Indien, Libyen und Venezuela.
Außerdem werden die Minister über die Sicherheits- und humanitäre Lage in der
Sahelzone beraten. Auch die Stärkung der EU-Klimaschutzdiplomatie sowie der
Nahost-Friedensprozess werden Thema der Gespräche sein. Die genaue Tagesordnung,
kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/01/20/ abgerufen
werden. Die abschließende Pressekonferenz ist für 15 Uhr geplant, EbS+ überträgt
live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200120.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Eurogruppe debattiert u.a. über den aktualisierten Entwurf des
Haushaltsplans von Portugal, die Empfehlung der Kommission zur
Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets http://ots.de/AoEJbQ, sowie die
politischen Prioritäten der neuen Regierungen in Spanien, Österreich und
Finnland. Außerdem diskutieren die Minister über die Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion, u.a. über die weitere Stärkung der Bankenunion. Die
Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/01/20/ abgerufen
werden.

Brüssel: Treffen des EU-Kasachstan Kooperationsrates

Die Minister beraten über politische, wirtschaftliche und handelspolitische
Fragen - einschließlich interner Reformen, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte. Darüber hinaus wird der Kooperationsrat neben Sicherheitsfragen
die Entwicklungen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler
Ebene erörtern. Die Tagesordnung kann hier http://ots.de/gniNlX abgerufen
werden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (bis 21.4.)

Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht
und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden in Rumänien wurde mit der
Entscheidung der Kommission 2006/928 ein Verfahren für die Zusammenarbeit und
die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben
in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption eingerichtet.
Mehrere rumänische Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob die
Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten
Berichten aufstellt, für Rumänien verpflichtend sind. Heute und morgen findet
die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere
Informationen finden Sie auf den Seiten des EuGH
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_17661/.

Dienstag, 21. Januar

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei Briefing zur kroatischen
EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der
Kommissionsvertretung in Berlin und der kroatischen Botschaft ein Briefing zur
kroatischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Jörg Wojahn, der Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, gibt einen Erstkommentar ab. Weitere
Redner sind u. a. Gordan Bakota, Außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschafter der Republik Kroatien, Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin
Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Andreas
Peschke, Abteilungsleiter Europapolitik im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Linn
Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V und Karoline Münz,
stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 Uhr bis
12:30 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier
http://ots.de/Q8foNk.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Besteuerung der digitalen Wirtschaft,
der Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal und das Europäische
Semester 2020. Für 12:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200121 übertragen wird. Die
genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/01/21/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der estnische Staatsgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob eine Verurteilung
wegen mehrfachen Diebstahls auf Beweise in Form von Telefonverbindungsdaten
gestützt werden durfte. Er möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie
2002/58 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und nach der
EU-Grundrechtecharta der Zugang der Behörden zu den Verbindungsdaten auf die
Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt werden muss, unabhängig davon, auf
welchen Zeitraum sich die auf Vorrat gespeicherten Daten beziehen. Generalanwalt
Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den
Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-746/18.

Mittwoch, 22. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht der Beitrag der
Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen und eine
detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/4xAuYK abgerufen werden. Im
Anschluss an die Sitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die
live auf EbS übertragen wird https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200122.

Luxemburg: EuGH-Urteile über Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen
beigefügten Studien

Der EuGH urteilt zu zwei Fällen über den Zugang zu
Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien. Der erste Fall betrifft
Pharmaunternehmen PTC Therapeutics International, weitere Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-175/18 , der zweite Fall betrifft
das zur Merck-Gruppe gehörende Pharmaunternehmen Intervet International, weitere
Informationen dazu hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-178/18.

Luxemburg: EuGH zur Verzögerung von Generika-Einführung

Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven
pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief,
versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma,
Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte
dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner
"sekundären" Patente stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch - zum
Teil auch gerichtlich - geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder
durch das das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich
daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre
Versuche einstellten oder verzögerten. Die britische Wettbewerbsbehörde sah in
diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch
GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und
verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich
dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen
vorgelegt hat. Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor.
Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-307/18

Donnerstag, 23. Januar

Berlin: EU-Regionalkommissarin Ferreira zu Antrittsbesuch in der
Bundeshauptstadt

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, führt in Berlin
mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier und Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Pressekontakt: Katrin.Abele@ec.europa.eu

Salzwedel: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger

Mit der Bürgerdialogreihe "Europagespräche in Sachsen-Anhalt" wollen soll allen
interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu
aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard
Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland, Sabine Blümel, Bürgermeisterin von Salzwedel, Dr. Michael
Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes
Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet statt im Kulturhaus, Vor dem Neuperver
Tor 10, 29410 Salzwedel, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr - ab ca. 19:15 Uhr wird
es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben.
Weitere Informationen finden Sie hier https://europagespraeche.de/salzwedel/.

Jerusalem: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim World Holocaust Forum

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil am ""World Holocaust
Forum 2020", das unter dem Motto steht: "Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen
Antisemitismus". Insgesamt werden 46 Staats- und Regierungschefs an dem Forum
teilnehmen, u.a. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Weitere
Informationen auf den Seiten des Forums.
https://worldholocaustforum.org/world-holocaust-forum-2020/#

Zagreb: Informelles Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister (bis
24.1.)

Am ersten Tag des Treffens werden die Justizminister u.a. über die Rolle und
Bedeutung des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen zur
Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit sprechen. Am zweiten Tag werden
die Innenminister u.a. über den weiteren Fortschritt der Interoperabilität der
Informationssysteme sowie weitere Schritte bei der Durchsetzung der Verordnung
über die Europäische Grenz- und Küstenwache beraten. Im Bereich der Migration
wird die Diskussion der Bekämpfung der organisierten Schleusernetzwerke gewidmet
sein. Am 23.1. findet eine Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr statt, am 24.1. eine
weitere Pressekonferenz um 16:30 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden
voraussichtlich live auf EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200123 übertragen. Die genaue
Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/01/23/ abgerufen werden.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das
oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten
geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Luxemburg: EuGH- Schlussanträge zu Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen

In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger
Täuschung von Käufern ermittelt. Die Käufer seien über wesentliche Merkmale der
Fahrzeuge und über die für ihre Zulassung durchgeführten Kontrollen getäuscht
worden. Die Fahrzeuge seien mit einer Software ausgestattet, die erkenne, ob das
Fahrzeug gerade dem Zulassungstest (Neuer Europäischer Fahrzyklus, NEFZ)
unterzogen oder im normalen Straßenverkehr genutzt werde. Die Software sorge
dafür, dass während des Zulassungstests das Ventil des Abgasrückführungssystems
weit geöffnet sei und folglich viel Abgas zurück in den Motor geführt werde.
Dadurch werde der Stickoxidausstoß so niedrig gehalten, dass die
Zulassungsbedingungen erfüllt würden. Während des normalen Fahrbetriebs hingegen
werde die Öffnung des Ventils verkleinert und folglich die Abgasrückführung
entsprechend verringert. Der Ermittlungsrichter am Tribunal de grande instance
Paris ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung über die
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten
Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), wonach die Verwendung
von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen
verringern, grundsätzlich verboten ist. Der Gerichtshof wird insbesondere
gebeten, zu klären, wann eine solche Abschalteinrichtung vorliegt und wann ihre
Verwendung ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwältin Sharpston legt heute ihre
Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu hier.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-693/18

Freitag, 24. Januar

Berlin: De-Briefing zum EZB Rat

Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der
Kommissionsvertretung in Berlin ein De-Briefing zur letzten geldpolitischen
Sitzung des EZB-Rates. Erläutert werden Hintergründe der Beschlüsse des
EZB-Rates und deren Auswirkungen für Bürger, Wirtschaft und Finanzmärkte in
Deutschland und in der Eurozone insgesamt. Redner sind u.a. Gabriel Glöckler und
Tobias Linzert von der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. Ort: Europäisches
Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 Uhr bis 11:30 Uhr (Einlass ab
09.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier http://ots.de/sS44MQ.

Cottbus: EU-Regionalkommissarin Ferreira informiert sich über Strukturwandel in
der Lausitz - gemeinsame Projektbesuche mit Brandenburgs Wirtschaftsminister
Steinbach

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, besucht die
Lausitz und informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. In
Begleitung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach wird sie das
Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg (ca. 08:40 Uhr), das Kraftwerk
Schwarze Pumpe in Welzow (ca. 10:30 Uhr) und das Tagebaufenster Welzow (ca.
13.20 Uhr) besuchen. Pressevertreter sind eingeladen, an den Projektbesuchen
teilzunehmen. Ein Transfer wird bereitgestellt. Anmeldung und weitere
Informationen bei der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums:
pressestelle@mwae.brandenburg.de Pressekontakt für EU-Kommissarin Ferreira:
Katrin.Abele@ec.europa.eu.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4495286
OTS: Europäische Kommission

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