 Grünen-Chef beklagt Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker - "Eigentliche Helden der Demokratie"
Geschrieben am 18-01-2020 |
Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden
Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide
ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale
Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten
und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der
Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und sich
öffentlich hinzustellen, bricht uns die Basis der Demokratie weg."
Anschlagspläne gegen den Kanzlerin und andere Spitzenpolitiker würde der
Verfassungsschutz mitbekommen und vereiteln, meinte Habeck. Zudem gebe es für
Spitzenpolitiker Personenschutz. "Das alles gilt für Kommunalpolitiker nicht.
Umso mehr muss der Staat mit voller Härte gegen Täter vorgehen, derer er habhaft
wird. Gewaltandrohungen sind keine Dumme-Jungen-Sprüche. Wer so etwas tut, muss
wissen: Wenn wir dich kriegen, musst du dich verantworten."
Im Umgang mit der AfD plädierte der Co-Vorsitzende der Grünen für eine
Einstufung der ganzen Partei als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die
AfD sei radikal. "Wir müssen wissen, was in der AfD los ist, und es muss
sichergestellt sein, dass weder im Parlament noch in staatlichen Behörden Leute
daran arbeiten dürfen, die Demokratie zu zerstören."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/66749/4495442
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
718063
weitere Artikel:
- Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in
Mali
Müller: Nur neue Jobs stoppen Terror und Radikalisierung - CSU-Politiker setzt
neuen Schwerpunkt auf Familienpolitik gegen Bevölkerungsexplosion in Afrika
Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert,
zusätzliche Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. "Einer
Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber", sagte mehr...
- Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern
Schulze: Landwirte stehen mit Rücken zur Wand - Aber keine Ausnahmen bei
schärferen Düngeregeln
Osnabrück. Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die
Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent
für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum
schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, mehr...
- Künast: Herkunft von Zutaten auf Veggie-Wurst kenntlich machen Osnabrück (ots) - Künast: Herkunft von Zutaten auf Veggie-Wurst kenntlich machen
Rohstoff-Knappheit macht Produzenten von Fleisch-Ersatz zu schaffen
Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast fordert auch für
Fleisch-Ersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) sagte Künast: "Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten
Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der veganen Wurst dann quer über
den Planeten transportiert wurden." Der Ursprung der Rohstoffe der
Fleischimitate müsse für mehr...
- Sachsen-Anhalt/Politik Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt geplant Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden
Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine
weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die
Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele
aufgenommen. Die Hürden für Volksbegehren sollen sinken. Um auf diesem Weg eine
Gesetzesinitiative einzubringen, müssen nur noch sieben statt neun Prozent der
Wahlberechtigten unterschreiben. mehr...
- "Flugärger"-App ist ein voller Erfolg Essen (ots) - Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue
"Flugärger"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones installiert. "Das Interesse
an diesem Angebot ist erfreulich groß, und viele der Nutzer äußern sich sehr
zufrieden darüber", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale der in Essen
erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Die im
Oktober eingeführte App erlaubt es Passagieren, mit wenigen Klicks
Entschädigungsansprüche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
