 Die Linke in der Bringschuld/Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU, meint Uwe Sattler
Geschrieben am 22-01-2020 |
Berlin (ots) - Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger
als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen
Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am
Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der "offiziellen Politik"
sollen es vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Agenda bestücken.
Zwar gibt es zu Ablauf, Zielen und Verbindlichkeit noch mehr Fragen als
Antworten. Aber immerhin, es wird darüber geredet, ob EU-Europa eine Perspektive
hat. Und wenn ja, welche. Was am Ende der Konferenz stehen wird, ist offen. Das
letzte große Zukunftsprojekt, das die EU-Spitze den Europäern vorlegte, war der
Verfassungsvertrag von 2004. Der fiel in Volksabstimmungen durch, kam als
Lissabonner Vertrag durch die Hintertür zurück und stellte die EU vollends auf
neoliberalen Grund. Gerade deshalb ist die Linke in der Zukunftskonferenz
gefordert - und zugleich herausgefordert. Denn mit der Frage nach der
Perspektive der EU ist der "Grundkonflikt" der Linken aufgerufen: Wie hältst du
es mit der Integration? Wie auch immer dies beantwortet wird - die EU-kritischen
Kräfte werden sich positionieren müssen. Mit Vorschlägen, die zu schnellen
Änderungen in Bereichen wie Sozialpolitik oder Migration führen können. Und mit
Ideen, wie die EU auf eine andere vertragliche Basis gestellt werden kann. Damit
sie in der Zukunft eine andere ist als heute.
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