Menschenrechtsorganisation vor Merkels Ankara-Reise: "EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster"

Frankfurt/Main (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara
erhebt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico
international erneut schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des
"EU-Türkei-Deals" und fordert ein politisches Programm für die Aufnahme von
Flüchtlingen in Europa.

"Das Abkommen aus dem Jahr 2016 ist ein einziges menschen- und asylrechtliches
Desaster. Dabei ist vollkommen egal, ob man auf die Zwecke des Abkommens schaut
oder auf die Mittel seiner Durchsetzung: Wir sehen Menschenrechtsverletzungen,
soweit das Auge reicht. Die Zustände auf den griechischen Inseln, die
gefährlichen Übergriffe der türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote und die
Hunderttausenden neuen Flüchtlinge, die Erdogans Krieg gegen die Kurden
produziert hat: Das alles hat einen direkten Zusammenhang mit dem Abkommen", so
Ramona Lenz, Referentin für Flucht & Migration bei medico international. "Die
permanente, öffentliche Verletzung von Menschenrechten ist politisch gewollt:
Sie soll Migranten abschrecken."

Vor wenigen Tagen war im Internet ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist,
wie die türkische Küstenwache ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa
rammt und abdrängt. Rund um die Hotspots auf den griechischen Inseln sitzen
derzeit über 40.000 Flüchtlinge in hoffnungslos überbelegten Lagern fest, mehr
als ein Drittel davon Minderjährige. "Für all das trägt die EU direkt oder
indirekt die politische Verantwortung."

"Anstatt an dem gescheiterten Abkommen festzuhalten, durch das Europa sich auch
noch erpressbar gemacht hat, braucht es dringend eine neue politische Grundlage
für die Neuaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa aus
von Krieg und Elend geplagten Regionen. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass
sich die Verantwortung Europas weder an Griechenland noch an die Türkei
delegieren lässt. Die Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik hat keine Zukunft."

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Ramona Lenz, Referentin Flucht & Migration
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