PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im
Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier
befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch
nicht in der finalen Fassung vor [1].

"Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung
bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht
realisierbaren Kohleausstiegs scheitert" fragt der energiepolitische Sprecher
der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergänzt: "Wenn
Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht
er wieder einmal, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der
Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die
Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein
Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!"

Die Weltgemeinschaft steht im kommenden Jahrzehnt vor einem komplexen
Transformationsprozess zum Erreichen der mit der Agenda 2030 international
vereinbarten Nachhaltigkeitsziele. Auch die Bundesregierung hat diesen
Zukunftsvertrag unterzeichnet [2] und sich damit unter anderem zu konsequenten
Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet! Die Piratenpartei forderte schon 2017
das Nachhaltigkeitsziel als Staatsziel in das GG aufzunehmen [3].

"Es ist schon äußerst bedenklich und in keiner Weise zu akzeptieren, wenn die
Bundesregierung nicht Willens ist, die wissenschaftlich und gesellschaftlich
geforderten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels umzusetzen," kritisiert
Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der
Piratenpartei und Fridays for Future Aktivist.

Das Nachhaltigkeitsziel Nr. 13 der Agenda 2030 verpflichtet die Staaten zu
konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz [4]. Im Rahmen des "öffentlichen Dialogs
der Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie"
hatte die Piratenpartei aufgezeigt, wie sogar das CO2-Emissionsziel für das Jahr
2020 noch erreicht werden kann [5]. Auch der im September veröffentlichten
17-Punkte-Plan zur Klimapolitik [6] zeigt, wie der Kohleausstieg aus Sicht der
PIRATEN gestaltet werden sollte [7].

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/kohleausst
iegsgesetz.html [2] http://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html
[3]
https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit
[4] https://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/17_ziele/ziel_013_klima/index.html
[5] http://ots.de/cPOm60
[6] https://www.piratenpartei.de/2019/09/19/17-punkte-plan-der-piratenpartei-zur
-klimapolitik/
[7] https://www.piratenpartei.de/2019/10/13/kohlekraftwerke-schnellstmoeglich-ab
schalten/

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