Bauindustrie weist unsachliche ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück

Berlin (ots) - "Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des
Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante
zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen
Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Dazu
zähle auch der Vorwurf eines vermeintlichen Koalitionsbruchs, da der Auftrag im
Koalitionsvertrag, ÖPP-Verträge offenlegen zu wollen, noch nicht umgesetzt
worden sei. "Ich bewundere jedes Mal aufs Neue die Kreativität der
Oppositionsarbeit, bereits nach der ersten Halbzeit das Endergebnis sehen zu
wollen," erklärte Babiel.

"Richtig ist, dass ÖPP-Projekte von sich aus bereits ein hohes Maß an
Transparenz aufweisen. Jedes Projekt im Bundesfernstraßenbereich steht mit allen
Kosten und für jeden nachlesbar im Bundeshaushalt", erklärte Babiel. Darüber
hinaus sei die BAUINDUSTRIE mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch, um
abzustimmen, in welcher Form Vertragswerke veröffentlicht werden könnten, ohne
wettbewerbsrelevante und schutzwürdige Interessen der Unternehmen zu verletzen.
"Eine ähnliche Initiative der Kritiker von ÖPP, für mehr Transparenz am Bau
insgesamt zu sorgen, gibt es hingegen nicht", betonte Babiel. Vielmehr werde mit
zweierlei Maß gemessen, wenn Transparenz bei ÖPP-Verträgen gefordert werde,
konventionelle Verträge, die nicht offen im Netz stünden, hingegen ausgeklammert
würden.

Gleiches gelte für die Kritik an der Wirtschaftlichkeit von ÖPP. "Es ist
bundesweit bekannt und im Bundeshaushalt nachzulesen, dass alle
ÖPP-Verkehrsprojekte im Termin- und Kostenrahmen umgesetzt worden sind. Anstatt
jedes Mal aufs Neue zum Rundumschlag gegen ÖPP auszuholen, sollten sich endlich
alle Beteiligten zusammensetzen, um, öffentliche Bauvorhaben insgesamt
schneller, effizienter und mit hoher Qualität umsetzen zu können", so Babiel.
"Die baulichen Herausforderungen in Deutschland lassen sich nur durch einen Mix
an kleinen, mittleren und größeren Projekten realisieren. Hierfür brauchen wir
alle Beschaffungsvarianten, auch ÖPP," betonte Babiel abschließend.

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