 Grüner Verkehrsminister Winfried Hermann scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen
Geschrieben am 29-01-2020 |
Stuttgart (ots) - Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand
heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen
und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte
es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene
Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen
Fahrgäste gehen. Dass die Situation auf diese Bahnlinie wie auch auf so vielen
anderen im Land bereits seit Jahren schlecht bis mangelhaft ist, ist hinreichend
bekannt. "Umso erstaunlicher und kritikwürdiger ist es daher, dass sich
Verkehrsminister Winfried Hermann bei dieser so wichtigen Sitzung durch seinen
Ministerialdirektor vertreten lässt und stattdessen einen Termin in Ravensburg
wahrnimmt. Sein Verhalten ist daher nicht nur als Zeichen von Desinteresse,
sondern von Arroganz und Missachtung des Parlaments zu werten, da die Termine
der Ausschuss-Sitzungen seit langem bekannt sind und Herr Hermann daher entweder
die Wichtigkeit dieser Thematik schlicht nicht erkennt oder seine Prioritäten
falsch legt", kritisiert AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch.
Desinteresse des Ministers an aktueller Bahnsituation in Baden-Württemberg
Aufgrund dessen wurde von Seiten der Opposition der Antrag gestellt, den
Minister zur Sitzung zu zitieren. Diesem Antrag haben sich auch die Vertreter
der AfD-Landtagsfraktion im betreffenden Ausschuss, und zwar die
Landtagsabgeordneten Bernd Gögel, Hans Peter Stauch und Anton Baron,
vollumfänglich angeschlossen. Dieses bewusste Fernbleiben des Ministers kann als
weiteres Zeichen dafür gewertet werden, wie wenig ihn die aktuelle Bahnsituation
in Baden-Württemberg interessiert.
Pressekontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Presse@afd.landtag-bw.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/127902/4506012
OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
719382
weitere Artikel:
- Leikert: Neustart für die Beziehungen zu Großbritannien Berlin (ots) - Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft
schaffen
Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem
Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union
ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja
Leikert:
"Am Freitag wird der Brexit wirksam. Dann können Briten und Europäer den
schwierigen Austrittsprozess hinter sich lassen und an der gemeinsamen mehr...
- Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison
einführen
Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien
Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur
Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg,
Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg einführen. So soll die
Sicherheit in Fußballstadien erhöht und gleichzeitig die Einsatzzeit der Polizei
gesenkt werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Pistorius, dass Fußball mehr...
- Leikert: EU-Kommission packt die Themen der Zukunft an Berlin (ots) - Arbeitsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte - Klima, Handel
und Innovationen
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für die
nächsten Jahre vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Das Arbeitsprogramm löst den Anspruch von Kommissionspräsidentin von der Leyen
ein, eine 'geopolitische Kommission' zu leiten. Europas Rolle in der Welt prägt
die zentralen Vorhaben der Europäischen Kommission.
An erster Stelle steht mehr...
- Kommentar zum Plan von US-Präsident Trump zum Nahost-Konflikt Berlin (ots) - Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag
nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja
nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit
der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflikt die Axt an eine
Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin so nennt) - und damit an den
Grundgedanken für eine nichtkriegerische Lösung des Jahrhundertkonflikts
zwischen Israelis und Palästinensern. Kommt es so, wie es der US-Präsident mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu Cent-Münzen Halle (ots) - Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es
nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld
abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die
Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses
Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten, weil schon die Materialkosten den
Wert übersteigen. Die Abschaffung der kleinen Münzen macht das Bargeld hingegen
attraktiver.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
