 Leikert: EU-Kommission packt die Themen der Zukunft an
Geschrieben am 29-01-2020 |
Berlin (ots) - Arbeitsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte - Klima, Handel
und Innovationen
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für die
nächsten Jahre vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Das Arbeitsprogramm löst den Anspruch von Kommissionspräsidentin von der Leyen
ein, eine 'geopolitische Kommission' zu leiten. Europas Rolle in der Welt prägt
die zentralen Vorhaben der Europäischen Kommission.
An erster Stelle steht dabei der europäische Green Deal. Wir unterstützen das
Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Die EU soll Vorreiter beim Klimaschutz
werden im Einklang mit nachhaltigem Wachstum und Technologieführerschaft.
Neben dem Green Deal werden Handelsfragen in den nächsten Jahren eine große
Rolle für die Europäische Union spielen: so das künftige Verhältnis zu
Großbritannien nach dem Brexit, die Beziehungen zu den USA, zu China, Südamerika
und auch Afrika. Es ist deshalb richtig, dass die EU-Kommission den Handel
verstärkt in den Blick nimmt.
Die EU-Kommission wird auch einen neuen Vorstoß für eine europäische Asyl- und
Migrationspolitik unternehmen. Hier ist eine schnelle Einigung der
Mitgliedstaaten untereinander überfällig. Wir werden die EU-Kommission dabei
nach besten Kräften unterstützen.
Gleichzeitig müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt werden,
ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt muss geschaffen werden.
Die neue EU-Kommission ist sehr ambitioniert, denn es geht um europäische
Souveränität. Ursula von der Leyen weiß uns dabei an ihrer Seite."
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