Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen
zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr"

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für
den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres
wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den
folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um
ein halbes Jahr vorziehen."

Die SPD hatte die Union am Mittwoch beim Koalitionsausschuss mit dem Vorstoß
überrascht, das Aus des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vom
1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus (CDU) hatte daraufhin moniert, Scholz habe stets betont, man brauche
im Haushalt "jeden Cent". In der "NOZ" machte sich Scholz das frühere Soli-Aus
nun zu eigen. Auch die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte
und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum, "was wir auch für höhere
Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".

Konkret kündigte Scholz an: "Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch
legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine
Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen
Füßen stehen zu können." Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null,
damit sie wieder nach vorne schauen können". Zwei Drittel der Investitionen
kämen von den Kommunen. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue
Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran" so
Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen" und werde im
Frühjahr seinen Plan "für eine faire und gerechte Lösung präsentieren".

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Scholz verteidigt Kurzarbeitergeld und Bauern-Milliarde

Finanzminister: Kritik ist zynisch - Beschäftige der Autobranche "haben
Solidarität verdient"

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die massiven Einwände gegen den
Koalitionsbeschluss, das Kurzarbeitergeld auszuweiten, energisch zurückgewiesen.
"Diese Kritik empfinde ich als zynisch", sagte der SPD-Politiker im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Wir wollen Elektro-Autos, die weniger CO2 ausstoßen. Wenn das große
Veränderungen in der Branche erzwingt, die die Betriebe und die Arbeitnehmer
berühren, dann haben diese Menschen genauso wie die Beschäftigten der
Kohlewirtschaft Solidarität verdient. Wir lassen sie nicht alleine, wir
begleiten sie auf dem Weg, etwa durch mehr Qualifizierung." Gleiches gelte für
die Landwirtschaft, für die Union und SPD eine Milliarde Euro bereitstellen:
"Wir alle wollen, dass die Böden nicht mehr so stark belastet werden. Dazu gibt
es strengere Düngeregeln. Ist es nicht in Ordnung, dass wir die Landwirte bei
dieser Umstellung unterstützen? Ich finde schon", sagte Scholz in der "NOZ".

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Scholz rechnet mit "endgültiger Einigung" auf gerechte Besteuerung von
Internetriesen in diesem Jahr

Fortschritte bei OECD "beeindruckend"

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach der jüngsten
Verhandlungsrunde der OECD-Länder die Einführung einer gerechten Besteuerung von
Internetriesen zum Greifen nahe. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in
diesem Jahr die endgültige Vereinbarung hinbekommen und sie ab 2021 Schritt für
Schritt überall auf der Welt umsetzen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er reagierte damit auf Fortschritte bei den
Verhandlungen in Paris.

Dort hatten sich am Freitag 137 Staaten zu einer Mindestbesteuerung von
Unternehmen sowie zur Umstellung der Besteuerung von Apple und Co. bekannt, die
dafür sorgen soll, dass die Digitalkonzerne einen größeren Beitrag zur
Finanzierung der Gemeinwesen leisten. "Das ist ein großer Durchbruch", sagte
Scholz der NOZ. "Alle haben erkannt, dass keine Einigung zu unglaublichen
Schwierigkeiten führen würde, weil dann viele Alleingänge ins Desaster führten."
Die USA sähen das wohl auch so. "Wir ziehen bei den G7, bei den G20 und in der
OECD an einem Strang", betonte Scholz.

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Scholz sieht nach Brexit neue Verantwortung Deutschlands

Vizekanzler: An uns liegt es, ob Deutschland zusammenhält

Osnabrück. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sieht Deutschlands
Verantwortung für Europa nach dem Brexit erheblich gewachsen. "An uns liegt es,
ob die EU zusammenhält. Die Sicherung der europäischen Souveränität ist das
wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik!", sagte der SPD-Politiker
im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir müssen verstehen,
dass Deutschland mit dem Austritt der Briten relativ an Gewicht zunimmt. Ein
geeintes, wirtschaftlich starkes Deutschland mitten in Europa hat Verantwortung
und kann nicht mehr oder weniger schlecht gelaunt bloß von anderen etwas
fordern."

Der Brexit sei "tragisch", sagte Scholz, sei aber auch die Chance für einen
Neustart. So habe das Ausscheiden der Briten "die EU schon zusammenrücken
lassen", und die Integration gehe "besser voran". Dass Briten-Premier Boris
Johnson mit Steuersenkungen auf das EU-Aus reagieren werde, sei indes nicht zu
befürchten. "Sehr realistisch ist das nicht. Das Land ist zu groß, um
Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen",
sagte der Finanzminister der "NOZ". "Deswegen sehe ich das Land nicht auf dem
Weg zur Steueroase. Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen,
Steuerdumping zu erschweren."

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Scholz: Zusammenarbeit mit Esken und Walter-Borjans "läuft rund"

Nach Niederlage im Ringen um SPD-Vorsitz "fröhlich aus Urlaub wiedergekommen"

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Frust über die Niederlage
im Ringen um den SPD-Vorsitz schon abgeschüttelt. "Ich bin nach der Entscheidung
in den Urlaub gefahren und fröhlich wiedergekommen", sagte Scholz der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Demokratie gehöre, dass nicht jeder gewinnen
könne. "Das muss man akzeptieren."

Statt Scholz hatten die SPD-Mitglieder im Dezember Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans als neue Parteichefs bestimmt. "Die Zusammenarbeit zwischen den
Parteivorsitzenden, dem Fraktionschef und den Regierungsmitgliedern läuft rund.
Ich freue mich über die gemeinsamen Erfolge der SPD, wie jetzt beim
Kurzarbeitergeld", sagte Scholz der NOZ.

Dass die Wahl in Hamburg in drei Wochen zum ersten Stimmungstest für die neue
Parteiführung wird, erwartet der Ex-Bürgermeister der Hansestadt nicht. "Ach,
bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg geht es um das, was vor Ort entschieden
werden kann", sagte Scholz. "Ich bin sicher, dass die SPD wegen ihrer Erfolge
vor Ort die Wahl gewinnen wird. Und darüber freut sich dann die ganze SPD in
Deutschland."

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