Gerhart Baum nennt Wahl in Thüringen "unverzeihlichen Dammbruch" - FDP-Mann "hätte Wahl nicht annehmen dürfen"
Geschrieben am 05-02-2020 |
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart
Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit
Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet. "Die AfD kommt jetzt
indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen
Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur
Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen", sagte Baum dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die AfD sei keine demokratische
Partei. "Sie greift das System unserer Demokratie an, mit ihr macht man keine
Politik. FDP und CDU in Berlin sollten sich dazu jetzt klar positionieren."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/66749/4512278
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
720279
weitere Artikel:
- Buschmann sieht keine Öffnung der FDP hin zur AfD Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen
thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco
Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in
Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise."
Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist auch der
Zickzackkurs der CDU verantwortlich", so Buschmann. Kemmerich dürfe man nun
gratulieren. Er sei gegen die Linkspartei mehr...
- Leikert: Vorschläge zum EU-Erweiterungsprozess sind sinnvoll Berlin (ots) - Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des
EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Reformvorschläge der Kommission sind kluge Impulse für eine
Erweiterungspolitik, die auch die Interessen der EU berücksichtigt. Die Stärkung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in
den Kandidatenländern mehr...
- FDP-Vize Kubicki fordert Rot-Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit Kemmerich auf Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der
überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich
(FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der
bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen
Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen war, muss dies auch für die
Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er versicherte: "Es wird mehr...
- Ex-Innenminister Gerhart Baum: "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land" Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart
Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die
Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande
gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem
Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist ein
Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt
Regierungsverantwortung", sagte er. "FDP und CDU haben sich letztlich dem mehr...
- Stephan Brandner: Rot-Grün ist am Ende! Dank der AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner,
Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas
Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen:
"Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Rot-Grün ist am Ende.
Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle
gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen. Der
FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile
mussten hingenommen werden. Ich wünsche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|