 Ex-Innenminister Gerhart Baum: "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land"
Geschrieben am 05-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart
Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die
Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande
gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem
Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist ein
Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt
Regierungsverantwortung", sagte er. "FDP und CDU haben sich letztlich dem
Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis
fordern", sagte der 87-Jährige. "Das Böse ist wieder da." Baum hat nach eigenem
Bekunden Kemmerichs Wahlkampf in Thüringen "mit großer Skepsis" beobachtet. "Es
hat dort eine thematische Annäherung nach rechts stattgefunden", so Baum. "Die
Wahl am Mittwoch kommt nicht von ungefähr." "Kemmerich hätte sich gar nicht mehr
zur Wahl stellen dürfen", sagte Baum. Auf allen Eben stelle sich nun die Frage,
welche Verantwortung AfD-Politiker dort übernehmen. Auch in Kommunalparlamenten
sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nun kaum noch zu tabuisieren. Der Liberale
sagt: "Die AfD ist keine demokratische Partei." Sie habe das Ziel, das "System",
also die Demokratie abzuschaffen. Die Frage, ob gegen die AfD nun ein
Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte, verneinte
Baum nicht mehr. "Nach der Logik des NPD-Verfahrens müsste Karlsruhe die AfD
jetzt verbieten", sagte Baum. Ihn selbst, der als Kind den Zweiten Weltkrieg in
Dresden erlebte, betreffe die Entwicklung persönlich sehr. "Der Schrecken der
Nazis steckt mir noch in den Knochen", sagte Baum. "Ich kann dem
Bundespräsidenten nur zustimmen: Nie wieder! Die Gefahr kommt inzwischen aus der
Mitte der Gesellschaft." Das gehe über das Wählerpotential der AfD hinaus. "Ein
Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum.
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