 Tschentscher lehnt mehr Bildungskompetenzen des Bundes strikt ab
Geschrieben am 10-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es
strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf
die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in
Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag): "Nein. Bildung ist Ländersache, und das muss auch
so bleiben." Dass dies Aufgabe der Länder ist, stehe schon so im Grundgesetz.
"Wir wollen in bestimmten Punkten keinen Flickenteppich und müssen uns unter den
Ländern abstimmen. Das geschieht in der Kultusministerkonferenz", sagte
Tschentscher. "Aber letztlich wollen wir uns das Schulsystem in Hamburg und
unsere Schwerpunkte in der Bildungspolitik nicht von anderen Ländern
vorschreiben lassen." Zuletzt hatte es Diskussionen um den von
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Nationalen Bildungsrat
gegeben. war mit einer ersten Initiative gescheitert. Finanzielles Engagement
des Bundes, etwa über den Digitalpakt Schule, begrüßte Tschentscher hingegen.
"Dabei geht es nicht um den Kern der Bildungspolitik, sondern um eine bessere
technische Ausstattung an den Schulen", sagte der SPD-Politiker.
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