 Tschentscher: FDP in Hamburg kann wegen Thüringen an Fünf-Prozent-Hürde scheitern
Geschrieben am 10-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU
bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an
der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten
Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Montag). Bei der letzten Wahl 2015 waren die Liberalen auf 7,4 und die
CDU auf 15,9 Prozent der Stimmen gekommen. Für die große Koalition in Berlin
erwartet Tschentscher kein vorgezogenes Ende. "Wir gehen verantwortungsvoll mit
der Regierungsbeteiligung in Berlin um", sagte Tschentscher. Es gebe keinen
vorschnellen Austritt aus der großen Koalition, aber man nehme als SPD die
Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ernst und verhandle mit der Union über
neue Schwerpunkte und Projekte für den zweiten Teil der Legislaturperiode. "Die
SPD wird über den Fortgang der großen Koalition einvernehmlich entscheiden",
sagte Tschentscher.
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