Breites Bündnis fordert vom Bundesrat ein klares Votum für ein generelles Tempolimit

Berlin (ots) - Breites Verbändebündnis fordert Länderchefs auf, für Tempolimit
und mehr Sicherheit und Klimaschutz im Straßenverkehr zu stimmen - Bundesrat
stimmt Freitag über generelles Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit innerorts ab

Anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, am 14.02.2020, ruft ein
breites gesellschaftliches Bündnis die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
der Länder auf, bei der Revision der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ein
generelles Tempolimit sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts zu
stimmen. Das Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, ökologischem
Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection,
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Initiative für sichere Straßen, Verkehrsunfall-Opferhilfe
Deutschland e.V. (VOD), Changing Cities und der Gewerkschaft der Polizei NRW
fordert mehr Sicherheit und Klimaschutz durch ein Tempolimit im Straßenverkehr.

Die Entschlussempfehlungen der Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten
und Umwelt zur kommenden Bundesratssitzung sehen als Änderungen in der StVO die
Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen sowie Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit innerorts vor. Damit bestätigen die Bundesratsausschüsse
zwei der zentralen Forderungen des Bündnisses.

Dazu das Bündnis: "Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende,
den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen. Die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich ein generelles Tempolimit. Tempo 30
innerorts ist zentraler Teil der Verkehrswende in Städten und Kommunen, um Rad-
und Fußverkehr sicher zu machen. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen
können etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden. Wir
fordern daher ein klares Bekenntnis des Bundesrats für ein generelles Tempolimit
sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts."

Hintergrund:

In der Beschlussempfehlung der Ausschüsse heißt es, die
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus Verkehrssicherheitsgründen sowie
zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz sei "sachgerecht und
notwendig". Das Straßenverkehrsrecht, so der Vorschlag, solle "künftig darauf
ausgerichtet werden, die klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des
motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und die "Vision Zero" als
verbindliches Ziel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen".

Die Empfehlung der Ausschüsse legt damit dem Bundesrat nahe, sich im Sinne einer
Verkehrswende für die Weiterentwicklung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen.
So sollten ergänzend "die Belange des Klima- und Umweltschutzes sowie der
Lebensqualität als Rechtsziel und Begründungszusammenhang aufgenommen werden und
damit umweltverträglichen Verkehrsformen ein deutlich größerer Anteil des
öffentlichen Verkehrsraums zugestanden" werden.

Links:

Empfehlungen der Ausschüsse im Bundesrat zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591
-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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0151 72702918, gkessler@greenpeace.org

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