Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden

Hamburg (ots) - Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex
Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt
verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet [1]. Auch wusste
von der Verjährung für eine Rückforderung des Geldes und ließ die Frist
verstreichen. Währenddessen gab es schon erste finanzgerichtliche Urteile zu dem
Skandal. Der damalige Hamburger Bürgermeister und nun Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) soll, den Recherchen nach, sich mehrmals mit dem Inhaber und
ehemaligem Chef der Warburg Bank Christian Olearius getroffen und über die
steuerlichen und strafrechtlichen Probleme der Bank gesprochen haben. Ob es
Treffen zwischen Scholz und Olearius gegeben hat, antwortete die Senatskanzlei
in der Beantwortung einer Bürgerschaftsanfrage mit "Nein". [2]

Dazu Arthur Kaiser, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Sollten sich die
Vorwürfe bestätigen, müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden. Ein
Bundesfinanzminister, der bereits Milliarden an Steuergeld in der HSH Nordbank
versenkt hat und dann sich schützend vor steuerraubende Bankster stellt, ist in
keiner Regierung tragbar und muss zurücktreten! Auch der damalige Finanzsenator
und der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als Behördenleiter
versagt. Sollte die Senatskanzlei die Bürgerschaft belogen haben, ist ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich! Steuerraub muss
konsequent verfolgt und bestraft werden. Das ist an Diebstahl an jedem einzelnen
Bürger."

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen
verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird.
Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür
auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer
angehalten sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können.
Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende
Prüfung zu gewährleisten. [3]

Steuerraum mit Cum-Ex Geschäften ist eine besonders dreiste Form des
Steuerbetruges. Dabei werden Steuern nicht unterschlagen, sondern Erstattungen
für nie bezahlte Steuern verlang und damit direkt in die Steuerkasse gegriffen.
Der dadurch entstandene Gesamtschaden für die deutschen Bürgerinnen und Bürger
wird auf 55 Milliarden Euro geschätzt. [4]

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-skandal-warburg-bank-
101.html
[2] http://ots.de/Grnp9T
[3] https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#wirtschaft-und-finanzen
[4] https://taz.de/Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082/

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Arthur Kaiser
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+49 40 / 22 81 37 80

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