 Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat
Geschrieben am 18-02-2020 |
Berlin (ots) - In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines
Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er
abgeschoben werden wolle, verneint habe.
Dazu teilt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander
Gauland, mit:
"Dieser absurde Fall steht exemplarisch für das völlige Versagen der deutschen
Abschiebepolitik. Es ist aberwitzig, dass die Polizei bei einer Abschiebung
vorher das Einverständnis des Betroffenen einholt. Was kommt als nächstes?
Dadurch wird unser Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein Staat, der
nicht willens oder in der Lage ist durchzusetzen, wer sich innerhalb seiner
Grenzen aufhalten darf und wer nicht, macht sich völlig unglaubwürdig. Die
Folgen sind fatal: Wer einmal nach Deutschland eingereist ist, kann praktisch
für immer in Deutschland bleiben, selbst wenn er illegal über die Grenze
gekommen ist und keinen Anspruch auf Asyl hat. Das machen auch die ständig
sinkenden Abschiebezahlen deutlich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer muss seinen zahllosen Ankündigungen einer
Abschiebeoffensive endlich Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass
ausreisepflichtige Ausländer das Land auch tatsächlich verlassen. Und man muss
immer wieder daran erinnern: Würden die deutschen Grenzen konsequent
kontrolliert und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland nach Deutschland
einreisen wollen, sofort abgewiesen werden, gäbe es derartige Fälle überhaupt
nicht.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sogenannten
'Push-Backs', d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen
Migranten in die EU, sieht jedenfalls keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen
Rückführung illegaler Eindringlinge. Auf Grundlage dieses Urteils kann auch
Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder ausweisen bzw. an der Grenze
zurückweisen."
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Alternative für Deutschland
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Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
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