Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren

Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst
überfällig

Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die
Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" in der Türkei sowie gegen den
Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird am 19. Februar 2020
fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger kriminalisiert werden. Als
Mitglied des Europarates und Unterzeichner der europäischen
Menschenrechtskonvention muss die Türkei endlich wieder zur Garantie des
Rechtsstaatsprinzips und der Unabhängigkeit der Justiz zurückzukehren.

Am morgigen Verhandlungstag im Prozess gegen elf mutige
Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz endlich einen Beleg dafür
erbringen, dass sie bereit ist, zu den Prinzipien des Rechtstaates
zurückzukehren. Der heutige Freispruch im ebenfalls politisch motivierten
Verfahren gegen Aktivisten des Istanbuler Gezi-Parks ist ein Beispiel, dem
morgen gefolgt werden sollte.

Taner Kilic und die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul 10"
sehen sich mit den inzwischen üblichen politisch motivierten Anschuldigungen wie
Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen konfrontiert, die bereits vor
Beginn des Verfahrens als Vorwand entlarvt worden waren und danach im Laufe des
Verfahrens umfassend entkräftet worden sind.

Von der Staatsanwaltschaft, die sich offenkundig der Politik und nicht im Recht
verpflichtet fühlt, wurden die überzeugend vorgetragenen Sachverhalte zur
Entlastung der Beschuldigten in keiner Weise widerlegt oder berücksichtigt.

Die von der Staatsanwaltschaft in der fragwürdigen Anklageschrift vom Oktober
2017 erhobenen Punkte sind typische Vorwürfe für einen politischen Schauprozess,
wie man sie aus autokratischen oder diktatorischen Staaten kennt. Nach
rechtsstaatlichen Kriterien kann deshalb am Ende des Verfahrens nur der
Freispruch stehen.

Politische Prozesse beschädigen den Ruf der Türkei nachhaltig. Es bleibt zu
hoffen, dass der Missbrauch der Justiz in der Türkei endlich zu einem Ende
kommt.

Bereits jetzt zahlt die türkische Bevölkerung einen immer höheren Preis für die
bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit und den politischen Druck im Lande.
Dieser bringt vor allem den Verlust an Freiheiten, aber auch einen signifikanten
Rückgang an ausländischen Investitionen und einen damit verbundenen Verlust an
Wachstum und Arbeitsplätzen mit sich.

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen
Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum
Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für
Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift
vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, hat die Patenschaft für Taner
Kilic im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen
Parlamentarier" übernommen.

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