Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere
Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt

Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische
Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet"

Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin
hat sich hinter Forderungen aus der SPD gestellt, die AfD vom Verfassungsschutz
beobachten zu lassen. "Es gibt rassistische Äußerungen von AfD-Mitgliedern. Eine
genauere Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre daher ein richtiger
Schritt", sagte der Rechtsexperte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bei Leuten
wie Björn Höcke sehe ich eine dezidierte Handhabe. Was er und andere mit Blick
auf die Nazi-Zeit und die deutsche Geschichte sagen und schreiben, hat den Boden
bereitet für die Welle an Gewalttaten, die wir in Deutschland erleben. Dazu
gehört auch die Äußerung von Herrn Gauland, die Nazizeit sei ein "Vogelschiss"
in der deutschen Geschichte."

Der Staatsrechtler sieht Parallelen zum NPD-Verbotsverfahren. "Im
NPD-Verbotsverfahren waren es die Unterlagen der Behörde, auf die sich das
Innenministerium stützen konnte. Und die Äußerungen von NPD-Funktionären sind
mit dem, was von Teilen der AfD kommt, zu vergleichen", sagte Battis. "Es ist
wichtig zu betonen, dass die NPD damals nicht "freigesprochen" wurde. Sie wurde
als verfassungsfeindlich eingestuft und nur deswegen nicht verboten, weil sie
als "nicht gefährlich genug" betrachtet wurde. Ob es bei der AfD auf ein Verbot
hinauslaufen würde, "sollte geprüft werden", betonte der Experte.

Einschätzungen, die AfD könne von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz
profitieren, teilt der Wissenschaftler nicht. "Ich sehe nicht, dass die AfD von
einer Beobachtung profitieren könnte, indem sie sich als Märtyrer der Politik
darstellt, die unliebsame Meinungen unterdrücken will. Im Gegenteil", sagte
Battis. "Die Partei hat viele Wähler, die bestimmt keine Rechtsradikalen sind
und auch keine Sympathien für Herrn Höcke und Gleichgesinnte hegen. Die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre ein Stigma für die Partei und
könnte sie Wähler kosten. Warum hat sie denn gegen die Beobachtung von
"Flügel"-Leuten geklagt? Das war der Versuch, Schaden von der Partei
abzuwenden."

Vorwürfe, die AfD trage für die rassistisch motivierten Morde in Hanau eine
direkte Mitschuld, wies Battis zurück. "Es wäre überzogen, der AfD den Terrorakt
von Hanau direkt zuzuordnen. Die Partei kann dafür nicht direkt verantwortlich
gemacht werden", erklärte er, fügte aber hinzu: "Aber wie gesagt, es gibt aus
der Partei heraus rassistische Äußerungen und Einstellungen, die das Klima
vergiften und Hemmschwellen abbauen. Und deswegen steht sie in der Verantwortung
für eine Zunahme rechtsextremer Gewalt."

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