 Und am Ende // Christian Matz zu AfD und Verfassungsschutz
Geschrieben am 21-02-2020 |
Mainz (ots) - Verlogen und anmaßend: Ausgerechnet die Partei, die nach jedem
Migrantenmord wort- und sinngemäß "Merkel muss weg" brüllt, beklagt nun eine
politische Instrumentalisierung des Anschlags von Hanau durch die "Altparteien".
Weil deren Vertreter eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
fordern. Das ist ein derart offensichtliches Manöver, dass man sich gut
überlegen sollte, über welches Stöckchen man springen will, um der AfD nicht
schon wieder ihre Lieblingsrolle als Opfer zu ermöglichen. Versuchen wir es
sachlich:Demnach muss jeder, der eine AfD-Beobachtung fordert, sagen, was am
Ende dabei herauskommen soll. Etwa ein Verbotsverfahren für die gesamte Partei?
Das Beispiel der NPD sollte Mahnung genug sein, die Finger davon zu lassen. Als
die NPD endlich verbotsreif war, war sie nicht mehr wichtig genug. Bei der AfD
ist diese Entwicklung nicht abzusehen. Innerhalb weniger Jahre ist sie zu einer
relevanten politischen Kraft geworden, zu deren offiziellen Zielen man stehen
kann, wie man will - in einer Demokratie zulässig sind diese zweifellos. Ebenso
zweifellos hat sie sich aber binnen kurzer Zeit derart radikalisiert, dass der
Verfassungsschutz genauer hinschauen muss . Was er schon tut, indem er zum
Beispiel den völkischen Höcke-Flügel als Verdachtsfall eingestuft hat. Das hat
freilich nichts daran geändert, dass eben dieser Höcke bei der jüngsten
Thüringen-Wahl 23,4 Prozent geholt hat. Es sind also die Wähler, die mit ihrer
Stimme auch Nazis und Faschisten unterstützen. Allein mit dem Verfassungsschutz
wird man dem nicht beikommen.
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