EU-Terminvorschau vom 29. Februar bis 8. März 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 29. Februar

Khartum: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen im Sudan (bis 1. März)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell,
reist zu politischen Gesprächen in den Sudan. Er wird u.a. mit Premierminister
Abdalla Hamdok und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates, Abdel Fattah
Al-Burhan, zusammentreffen. Am Sonntag, den 1. März, steht zudem ein Besuch in
einem Lager für Binnenvertriebene in Darfur an. EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ stellt Bildmaterial zur Verfügung. Weitere
Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan finden Sie hier
https://eeas.europa.eu/delegations/sudan_en.

Montag, 2. März

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Schinas bei Konferenz "2020: Europas Zukunft
gemeinsam gestalten"

Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt an der Konferenz
"2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten" von Bertelsmann-Stiftung und
Auswärtigem Amt teil. Er wird dort gemeinsam mit Sophie in't Veld, Dr. Katja
Leikert und Prof. Dr. Henrik Enderlein bei einer Paneldiskussion zum Thema
"Europa - Für die Zukunft gerüstet?" debattieren. Im Anschluss trifft er
Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem bilateralen Gespräch. Ort: Auswärtiges
Amt Berlin, vollständiges Programm hier http://ots.de/iNmGBW .

Brüssel: Beginn der Verhandlungen über künftige Beziehungen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich (bis 5. März)

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der
EU beginnen heute in Brüssel. Die erste Verhandlungsrunde geht voraussichtlich
bis Donnerstag, zum Abschluss ist eine Pressekonferenz geplant (tbc). Als
Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger
Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem
Europäischen Parlament führen, wie bereits während der Verhandlungen für das
Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU
und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission.
http://ots.de/D2I2vJ

Dienstag, 3. März

Frankfurt: Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht bei Konferenz
zur EU-Kapitalmarktunion

EU-Kommission und Europäische Zentralbank veranstalten eine gemeinsame Konferenz
zum Thema "Europäische Kapitalmarktunion: Die Rolle der Aktienmärkte und der
Finanztechnologie". Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Kommissionsvizepräsident hält
um 14 Uhr eine Grundsatzrede. Die Konferenz wird live übertragen. Mehr
Informationen auf den Seiten der Europäische Zentralbank. http://ots.de/kmwUIE

Monaco: EU-Kommission und Vereinte Nationen starten "Globale Koalition für
Biodiversität"

Die EU-Kommission und das Ozeanographische Institut von Monaco veranstalten eine
Zeremonie "Weltaquarien gegen die Verschmutzung durch Plastik". Bei dieser
Gelegenheit werden EU-Kommission und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen
(UNEP) eine neue "Globale Koalition für Biodiversität" ins Leben rufen. Dazu
sollen alle Nationalparks, Aquarien, botanischen Gärten, Zoos, Wissenschafts-
und Naturkundemuseen der Welt ihre Kräfte bündeln und die Öffentlichkeit für das
Thema sensibilisieren. Auf der Veranstaltung sprechen u.a. Virginijus
Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Fürst Albert II. von
Monaco und Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen. Ort: Ozeanographisches Museum von Monaco. Zeit: 10 Uhr. Weitere
Informationen gibt es hier. http://ots.de/rjGonB

Luxemburg: EuGH verhandelt zu Nichtigkeitsklagen von Ungarn und Polen gegen
Änderung der Entsenderichtlinie

Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung der
Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über
die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
erhoben. Sie beanstanden insbesondere die Verpflichtung, den entsandten
Arbeitnehmern die im Einsatzland geltende Entlohnung einschließlich der
Überstundensätze zu garantieren. Auch die Verpflichtung, bei einer Entsendung
von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich die im Einsatzland geltenden Arbeits-
und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, sei nicht mit der
Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Heute findet die mündliche Verhandlung über
diese Klagen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen
erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-620/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-626/18, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Mittwoch, 4. März

Dresden: Kommissionsvertreter Wojahn zu Besuch im sächsischen Landtag

Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht den
Europaausschuss des sächsischen Landtags und informiert die Abgeordneten über
das Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission. Die Sitzung ist nicht
öffentlich. Mehr Informationen auf den Seiten des sächsischen Landtags.
http://ots.de/9bphdd

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda http://ots.de/eEfxam für die Kommissionssitzung
stehen u.a. ein Vorschlag für das erste europäische "Klimagesetz", mit dem das
Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden soll.
Weitere Themen sind eine europäische Strategie für die Gleichstellung der
Geschlechter und eine Afrika-Strategie der EU. Zu Beginn der Kommissionsitzung
wird Greta Thunberg auf Einladung von Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen einen Meinungsaustausch mit den Kommissaren über den Klimawandel führen.
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/RwWNt9 abgerufen werden.

Brüssel: Start einer Konsultation zum "Europäischen Klimapakt" und Bürgerdialog
mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den
europäischen Green Deal, nimmt an einem Bürgerdialog über die europäische
Klimapolitik teil. In diesem Rahmen wird Timmermans den Startschuss geben für
eine öffentliche Konsultation zum "Europäischen Klimapakt". Der Bürgerdialog
beginnt um 16 Uhr und wird live auf EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen. Weitere Informationen
dazu hier. http://ots.de/qxuOrC

Brüssel: Informeller Rat der Verteidigungsminister (bis 5. März)

Erwartete Themenschwerpunkte des Treffens der Verteidigungsminister sind
Initiativen zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungszusammenarbeit, die Förderung von Sicherheit und Stabilität in der
unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere mit Hinblick auf hybride und
Cyber-Bedrohungen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und
NATO. Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier
https://eu2020.hr/Events/Event?id=124.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland

In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die
Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11
gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011
unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen
gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem
Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte
wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die
Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der
Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen und (iii) ob es im Fall von
Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt
haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige
Mängel unbeachtlich sind (siehe auch Pressemitteilung des OVG Münster vom 28.
März 2019 http://ots.de/RFHEGq. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem
Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-321/19, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Donnerstag, 5. März

Berlin: Pressegespräch mit EU-Justizkommissar Reynders

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher, ist zu Antrittsbesuch
in Berlin und trifft dort zu politischen Gesprächen u.a. mit
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zusammen. Zu diesem Anlass findet ein
Pressegespräch ("unter 1") mit EU-Kommissar Reynders statt. Schwerpunkt des
Gesprächs sind folgende Themen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in EU,
welche Handhabe hat die EU-Kommission? Wie soll der neue Mechanismus zur
Rechtsstaatlichkeit im künftigen EU-Haushalt funktionieren?
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassrede im Netz - was tut die EU? Wie
gelingt die Balance von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz? Wie setzt dich
die neue EU-Kommission für Verbraucherrechte ein? Und wo stehen wir bei der
Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Betrug und Korruption zu
Lasten des EU-Haushaltes besser aufzuklären? Das Pressegespräch findet auf
Englisch statt. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bis Mittwoch,
4. März, bei katrin.abele@ec.europa.eu. Zeit: 14 Uhr, Ort: EU-Kommission,
Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Brüssel: Sitzung des Umweltrates

Die Umweltminister beraten über den von der Kommission vorgelegten europäischen
Green Deal und diskutieren über die notwendigen konkreten Schritte, um das Ziel
der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Themen auf der Tagesordnung
sind ein Austausch über die bestehende Gesetzgebung im Bereich der Luft- und
Wasserqualität. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2020/03/05/ abgerufen werden.

Luznica/Kroatien: Informeller Außenministerrat (bis 6. März)

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier
https://eu2020.hr/Events/Event?id=112 abgerufen werden.

Luxemburg: Schlussanträge vor dem EuGH zu ausländischen Hochschulen in Ungarn

2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass eine
ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von
Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und
dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen über die
grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Nach Ansicht der
Kommission verstoßen die neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht, namentlich
die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr, das Grundrecht
auf akademische Freiheit, das Grundrecht auf Bildung, die unternehmerischen
Freiheit sowie das GATS-Abkommen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_5004).
Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Zu diesen
Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen
erhalten Sie auf den Seiten des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-66/18, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylantrag eines Syrers, der sich dem Wehrdienst
entzogen hat

EZ, ein syrischer Staatsangehöriger hat in Deutschland um internationalen Schutz
ersucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar den
subsidiären Schutz zu, verwehrte ihm aber die Anerkennung als Flüchtling, weil
er nicht verfolgt worden sei. EZ beanstandet die Nichtanerkennung als Flüchtling
vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dieses ist überzeugt, dass EZ in Syrien
Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen
zweijährigen Militärdienst, der wahrscheinlich mit der Begehung von
Kriegsverbrechen einhergehen würde, entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht
den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie
2011/95. Es möchte u.a. wissen, ob die "Verweigerung des Militärdienstes" mehr
als die bloße Flucht aus dem Herkunftsstaat voraussetzt. Heute findet die
mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten
Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-238/19,
Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Luxemburg: EuG verhandelt zu staatlichen Beihilfen durch selektive
Steuervergünstigungen im Falle von Luxemburg und Amazon (bis 6. März)

Die Kommission stellte fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige
Steuervergünstigungen in Höhe von 250 Mio. Euro gewährt hat. Die Steuerbelastung
von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011
verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast
drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive
Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen.
Die Kommission hat Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe von Amazon EU
zurückzufordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_3701). Luxemburg und
Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU
erhoben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-318/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-816/17, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Sonntag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen
Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der
Geschlechter finden Sie hier http://ots.de/CFgMYM

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4533681
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