Hardt: Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) - Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den
aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:

"Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine
gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland
unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen humanitären Ausweg
aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu
unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren als Folge des Bürgerkrieges und der
Flüchtlingskrise in Syrien eine enorme Last getragen. Hierfür verdient sie
unsere Anerkennung und Unterstützung. Die EU hat diese Unterstützung im Rahmen
der EU-Türkei-Erklärung stets gewährt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei
einseitig von diesem Abkommen zurücktritt und aktiv Flüchtlinge an die EU-Grenze
transportiert. Wenn die Türkei das Gefühl hat, die Last auf Basis der
bestehenden Vereinbarung nicht mehr tragen zu können, dann müssen wir uns als
NATO-Partner an einen Tisch setzen und darüber reden, wie die EU ihre
Unterstützung für Ankara ausweiten kann.

Zugleich müssen wir auf die syrische Region Idlib blicken, die Ausgangspunkt der
aktuellen Krise ist. Die internationale Staatengemeinschaft kann nicht
akzeptieren, dass Russland die Truppen von Machthaber Assad bei Kriegsverbrechen
unterstützt, die sie bei dem Versuch begeht, das Gebiet einzunehmen. Die Waffen
müssen umgehend schweigen - auch, damit nicht weitere Menschen in die Flucht
getrieben werden.

Die Verbesserung der humanitären Lage in Idlib muss Priorität für die
EU-Außenpolitik sein. Jetzt geht es darum, dass die EU-Mitgliedstaaten
geschlossen und entschlossen agieren. Deshalb plädiert die Unionsfraktion für
einen EU-Sondergipfel. Er sollte der Kommission von Ursula von der Leyen das
Mandat erteilen, mit der Türkei, mit Russland, mit den Vereinten Nationen und
weiteren Akteuren eine umfassende Lösung zu verhandeln und letztlich auch
durchzusetzen.

Dies ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU. Die türkisch-russische
Entfremdung im Zuge der Idlib-Krise kann auch ein Ansatzpunkt für eine erneute
intensivierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sein."

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