 Kölner Strafrechtsprofessorin schlägt nach Sterbehilfe-Urteil Verbot der "unerlaubten Veranlassung oder Förderung" der Selbsttötung vor
Geschrieben am 04-03-2020 |
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des
assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine
Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. Künftig könne die
"unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe
gestellt werden, schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und
Strafprozessrecht an der Universität zu Köln auf ksta.de, der Online-Ausgabe des
"Kölner Stadt-Anzeiger". Es gehe darum, die "Schwachen" vor dem Druck anderer zu
schützen, ihr Leben zu beenden. Zu denken sei etwa an alte und kranke Menschen,
die ihren Angehörigen oder der Gesellschaft nicht "zur Last fallen" wollten. Der
Versuch, diesen Personenkreis mit dem seit 2015 geltenden Verbot des
geschäftsmäßigen assistierten Suizid zu schützen, habe "verheerende
Konsequenzen" gehabt, weshalb Karlsruhe den Paragrafen 217 in der bisherigen
Form zu Recht für verfassungswidrig erklärt habe. Der Gesetzgeber müsse nun
"richtig nachbessern", fordert Rostalski und schlägt eine Neufassung des
Paragrafen vor: "Wer die Selbsttötung eines anderen oder deren Versuch
veranlasst oder fördert, obwohl er nach den ihm bekannten Umständen nicht davon
ausgehen darf, dass die Entscheidung zur Selbsttötung unter keinen wesentlichen
Willensmängeln leidet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft." Damit werde der aus Rostalskis Sicht "falsche Weg"
vermieden, etwa auf formelle Verfahren wie eine vorgeschriebene Wartefrist oder
Kommissionsentscheidungen zu setzen, um die Freiheit der Entscheidung des
Sterbewilligen sicherzustellen. "Hier besteht die Gefahr, genau das zu
verfehlen, worauf es verfassungsrechtlich ankommt", nämlich die Wahrung des
Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/66749/4537468
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
723649
weitere Artikel:
- Rechtsextreme von Lesbos bis Hanau: "EU-Regierungen haben nichts gelernt" Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den
griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro zu unterstützen, während auf
Lesbos Rechtsextreme NGOs, Journalisten und Flüchtlinge angreifen. "Die
griechischen Grenzschützer setzen Tränengas und Schusswaffen gegen Flüchtlinge
ein und bringen Boote mit Schutzsuchenden zum Kentern. Gleichzeitig schaut die
EU dabei zu, wie Lesbos zum rechtsfreien Raum für rechtsextreme Hetze und Gewalt
wird. mehr...
- FDP verlässt unter Protest Landwirtschaftsausschuss im Bundestag Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD
im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen
Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im
Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben
daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen.
FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen reagiert empört auf die Absetzung des
Antrags: "Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und die
regierungstragenden Fraktionen ignorieren mehr...
- Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des
Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für
eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme im Gesundheitsbereich
damit allerdings nicht ausreichend behandelt.
"Als Piraten unterstützen wir jegliche sinnvolle Bemühungen, die darauf
abzielen, eine Unterversorgung beim ärztlichen Angebot zu vermeiden (2). Die
Schlussfolgerungen aus der Evaluation der ärztlichen Versorgung im ländlichen
Raum (3) sind dafür ein mehr...
- Gauland: Linkspartei hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst Berlin (ots) - Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur
Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von 'Reichen' haben gezeigt, dass
sich die umbenannte SED bis heute nicht von ihrem blutigen Erbe gelöst hat. Wenn
sich sogar der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger, der offenbar von
Zwangsarbeit für politische Gegner träumt, erst aufgrund öffentlichen Drucks von
diesen ungeheuerlichen Äußerungen mehr...
- Abschottungspolitik zulasten der Menschenrechte / Statement der Kinderrechtsorganisation Plan International zur Situation Geflüchteter an der türkisch-griechischen Grenze Hamburg (ots) - Die Innenminister der Europäischen Union beraten heute über die
dramatische Lage von Migrantinnen und Migranten entlang der
griechisch-türkischen Grenze. Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen für
offen erklärte, versuchen Tausende nach Europa zu gelangen. Polizei und Militär
auf griechischer Seite verhindern es mit Tränengas und Wasserwerfern.
Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland: "Die
aktuelle Situation für die Geflüchteten an der Grenze der Türkei zu Griechenland
ist menschenunwürdig. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
