Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt
Geschrieben am 05-03-2020 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland,
die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt
der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der
griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen
Parteien mehren sich die Stimmen, die eine großzügige Aufnahme fordern.
Dafür, dass es dazu bislang trotz des wachsenden öffentlichen Drucks etwa aus
Reihen der Medien und der Kirchen nicht gekommen ist, gibt es eine einfache
Erklärung: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestages ist die Garantie dafür,
dass sich 2015 nicht wiederholt.
Denn wir dürfen uns nicht täuschen: Die Haltung, die ab 2015 zur
unkontrollierten Einreise von mehr als einer Million Ausländer nach Deutschland
geführt hat, ist bei den Altparteien nach wie vor weit verbreitet. Allein die
Furcht vor der Reaktion der Wähler hindert bislang die politisch
Verantwortlichen und vor allem die CDU daran, unter Umgehung gesetzlicher
Regelungen und internationaler Vereinbarungen, erneut Hunderttausende
Flüchtlinge nach Deutschland zu holen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4538793
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
723869
weitere Artikel:
- Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei Berlin (ots) - Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch
mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst
einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen
und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt
sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben
Focus-Artikel: "Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu
Griechenland. [...] Diese sollten 'verhindern', dass die griechische Regierung
Flüchtlinge mehr...
- phoenix persönlich: Sahra Wagenknecht zu Gast bei Alfred Schier, Freitag, 06. März 2020, 18:00 Uhr Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei
DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Flüchtlingspolitik als
"unehrlich". "Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht
fordern, die Grenze zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Konsequenzen
aussähen. Da sie nicht in der Regierung sind, kann man das wohlfeil fordern, da
fühlt man sich ganz menschlich dabei und ganz humanitär und man muss ja nicht
für irgendwelche Konsequenzen geradestehen."
Es gehe nicht nur darum, was mehr...
- Schummer: Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung Berlin (ots) - Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels
besonders wichtig
Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und
öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer:
"Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die
Chance, auf die Mitbestimmung in unseren öffentlichen Behörden und damit auch
die sozialpartnerschaftliche Ausgestaltung der eigenen mehr...
- Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert - Erdogan versteht nur Politik der Stärke Berlin (ots) - Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die
Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach
Europa - und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen
Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu
stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer
zum Schutze ihrer Grenze einzusetzen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Beatrix von Storch: mehr...
- neues deutschland: Karl Kopp (Pro Asyl) zu Griechenland: "Verstoß gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts" Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht
Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei
internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des
Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3
der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer
Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das - auch von uns
kritisierte - Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|