PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

Berlin (ots) - Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten
ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen
und in sie investieren. [1]

Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2
im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne
wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes
Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH
geklagt und Recht bekommen, dass eine länderübergreifende
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher
AKWs wegen der sogenannten Espoo Konvention [2] Pflicht ist. Auch das oberste
belgische Gericht hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen und die
Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 für diese beiden 45 Jahre alten
AKW-Blöcke als gesetzeswidrig festgestellt.[3] Um einem möglichen Engpass in der
belgischen Stromversorgung vorzubeugen, gibt es der belgischen Regierung
allerdings bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die
beiden Reaktoren stillzulegen.[4]

"Es ist unerträglich, dass Bürger gegen das Agieren ihrer Volksvertreter vor
Gerichten dem Recht Geltung verschaffen müssen," kritisiert Dr. Michael Berndt,
Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland.

Der Bau neuer Atomkraftwerke wird inzwischen regelmäßig zu einem finanziellen
Desaster, wie die Beispiele des französischen Atomkraftwerk Flamanville [5], des
finnischen Reaktors Olkiluoto 3 [6] und des geplanten britischen
Kernkraftwerksblock Hinkley-Point [7] zeigen. Der französische staatliche
Stromkonzern Avera konnte nur mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden
[8] und der japanische Konzern Hitachi hat sich aus geplanten Neubauprojekten
zurückgezogen. [9] Nur mit einer Laufzeitverlängerung alter abgeschriebener
Atomkraftwerke lässt sich noch Geld machen - mit inakzeptablen Risiken für die
Allgemeinheit. Offensichtlich hat die Politik in Belgien, Frankreich und auch
anderswo nichts aus den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima und der
"Beinahe-Kernschmelze" - es "fehlten" nur sieben Minuten - im schwedischen
Atomkraftwerk Forsmark [10] gelernt. Das Klimaschutzargument einer CO2-freien
Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist nur ein Deckmantel für rein
wirtschaftliche Interessen der Atomlobby.

Dr. Michael Berndt fordert: "Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische
Energiepolitik, zu der auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraft
gehört. Risikolose, umwelt- und klimafreundliche Technologien zur Strom- und
Wärmeerzeugung gibt es längst und sie sind in Verbindung mit Speichern die
deutlich kostengünstigere Alternative. Ein solcher Masterplan lässt sich relativ
einfach entwickeln und berechnen: Die Gesetzmäßigkeiten der Meteorologie, Physik
und Mathematik sind gut bekannt und verstanden."

Im jetzt geurteilten Fall der belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 ist die
sofortige Abschaltung überhaupt kein Problem für die Stromsicherheit in Belgien:
Das Gaskraftwerk Claus C im niederländischen Maasbracht mit eineinhalbfacher
Leistung der beiden belgischen Reaktoren steht als Ersatz bereit. [11] Und die
Ende dieses Jahres fertig werdende erste direkte Stromverbindung zwischen
Deutschland und Belgien [12] schafft die Option für die Abschaltung weiterer
altersschwacher Reaktoren in Belgien.

Quellen/Fußnoten:

[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_662
[2] https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/
[3] https://www.const-court.be/public/d/2020/2020-034d.pdf
[4] https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/lauzeitverlaengerung-fuer-belgis
che-ak.html
[5] https://www.iwr.de/news.php?id=36355
[6] https://www.heise.de/tr/artikel/Die-letzten-ihrer-Art-4253188.html
[7] https://www.global2000.at/akw-hinkley-point
[8] https://atomkraftwerkeplag.wikia.org/de/wiki/AREVA
[9] https://www.iwr.de/news.php?id=35733
[10] https://www.heise.de/tp/features/Fast-GAU-in-Schweden-3407346.html
[11] https://www.group.rwe/unser-portfolio-leistungen/betriebsstandorte-finden/k
raftwerk-claus-c
[12] https://www.amprion.net/Presse/Presse-Detailseite_21706.html

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