Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

Berlin/Brüssel (ots) - Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine
gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne
staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN
setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in
Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu
beeinflussen oder gar zu zensieren.

"Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald
nicht mehr nur in nicht-demokratischen Ländern wie China oder Nordkorea geben -
sie werden auch hier in Deutschland bald möglich werden. Denn durch Reformen und
Verordnungen wie das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die
Urheberrechtsreform oder auch TERREG (Gesetz gegen Terrorpropaganda) ist der
Staat bereits intensiv dabei, auch hier eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Das
wird jedoch fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt
haben, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir
damit die Fähigkeit verlieren, eigene Entscheidungen treffen zu können. Das
Recht auf Information ist ein Grundrecht für alle Menschen und es sollte keiner
Regierung erlaubt sein, diese zu kontrollieren. Wir brauchen kein
'Wahrheitsministerium'!", ruft Frank Herrmann, Themenbeauftragter für
Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, in Erinnerung.

Durch die gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern wird die
Gefahr von Zensur in Europa real. In Zukunft sollen Uploadfilter nicht nur
Uploads nach Urheberrechtsverstößen filtern, wie es durch Artikel 13 bzw. jetzt
Artikel 17 der Urheberrechtsreform beschlossen worden ist, sondern auch noch
nach 'terroristischen Inhalten'. Letzteres wird aktuell von der EU-Kommission
für die TERREG-Verordnung immer noch gefordert.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und
Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen zur TERREG-Verordnung, ergänzt:

"Die von Kommission und EU-Regierungen geforderten automatisierten Upload-Filter
sind Zensurmaschinen, die nachweislich massenhaft völlig legale Inhalte
unterdrücken und deshalb unbedingt verhindert werden müssen. Selbst
Anti-Terror-Filter mit extrem hoher Trefferrate von nahezu 99% würden mehr
legale als illegale Inhalte löschen, weil terroristisches Material im Vergleich
zur Gesamtanzahl des hochgeladenen Materials extrem selten ist. Ein und dasselbe
Foto kann zu terroristischer Propaganda oder zur legitimen Berichterstattung
verwendet werden, was Uploadfilter niemals werden erkennen können.

Im Zuge der TERREG-Verordnung eingeführte Uploadfilter würden absehbar mit dem
kommenden "Digital Services Act" zur Suche nach jeglichem illegalen Material
vorgeschrieben werden. Wollen wir wirklich, dass in Zukunft fehleranfällige
Uploadfilter entscheiden, was wir im Netz sagen und lesen dürfen? Das zu
verhindern sollte uns eine neue Protestwelle wert sein!"

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