Statement von Andreas Kuhlmann zu 20 Jahren EEG / Verehrt und verteufelt - die Geschichte des EEG

Berlin (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Das EEG hat von Anfang an starke Befürworter, aber auch sehr kritische Gegner gehabt. Bei Diskussionen über Vor- und Nachteile ist man nicht selten geradewegs auf vermintes Gelände getreten. Wie nah Fluch und Segen beieinanderliegen können, zeigt sich am Beispiel der Solarenergie. Sie war anfangs die teuerste Technologie und deshalb besonders umstritten - und ist heute in vielen Ländern die kostengünstigste Stromerzeugungstechnologie. Jetzt, da die Kosten drastisch zurückgegangen sind und das EEG stärker auf den Markt ausgerichtet wurde, ist es Zeit, aus den alten Schützengräben herauszukommen. Denn das EEG hat noch eine Menge Potenzial. Und das müssen wir bei Reformen weiter herausarbeiten. Es gilt aber auch, weitere marktwirtschaftliche Instrumente neben dem EEG zu stärken und die Anstrengungen darauf zu richten, für ein auf erneuerbaren Energien beruhendes Energiesystem ein wirklich passendes Marktdesign zu entwickeln. Die gegenwärtige Struktur von Abgaben und Umlagen steht einer integrierten, auf erneuerbaren Energien beruhenden Energiewende leider entgegen.

Es ist das große Verdienst des EEG, dass es zu einer rasanten Technologieentwicklung und Kostendegression bei den erneuerbaren Stromtechnologien geführt und damit die Energiewende in Schwung gebracht hat. Es hatte aber auch immer Fehlbarkeiten, insbesondere bei der zeitgerechten politischen Steuerung der verschiedenen Fördersätze, was zum Beispiel intensive Kostendebatten nach sich gezogen hat. Reformen wie die Einführung des Ausschreibungsdesigns - in Deutschland heiß diskutiert - haben in anderen Ländern früher stattgefunden. Gut designte Ausschreibungen können bei ausreichendem Angebot die gewünschten preissenkenden Effekte haben, ohne den Ausbau auszubremsen, wie man bei der Photovoltaik gesehen hat.

Unglückliche Beschränkungen, wie etwa Deckel und zu niedrige Ausbaupfade, kennt das EEG aber immer noch und steht sich und den möglichen Energiewende- und Klimaschutzerfolgen damit selbst im Weg. Hier haben Bund und Länder einige Aufgaben zu erledigen. Wir müssen die Erneuerbaren in Deutschland erheblich ausbauen - um die Klimaziele zu erreichen und ebenso im Sinne der integrierten Energiewende. In Zukunft wird es vor allem dann teuer, wenn es uns nicht gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien rechtzeitig zu beschleunigen. Künftig wird mehr Strom für andere Sektoren, zum Beispiel Mobilität und Wärme, aber auch für die Herstellung von grünem Wasserstoff benötigt. Mit der zunehmenden Nachfrage nach erneuerbaren Strom wird dieser zu einem wichtigen Investitionskriterium für die Industrie. Zudem muss das EEG auch Geschäftsmodelle wie zum Beispiel marktfinanzierte Stromabnahmeverträge (PPA) stärker in den Blick nehmen. So schreibt das erfreulicherweise auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor.

Die dena plädiert für eine Weiterentwicklung des EEG von einem reinen Förderinstrument für die erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien hin zu einem Sektorenkopplung unterstützenden Instrument. Für eine dynamische Energiewende müssen die Sektorengrenzen überwunden werden. Die für dieses Jahr angekündigte Neuregelung soll das EEG vereinfachen. Über die Jahre haben immer mehr Sonderregelungen das EEG komplexer gemacht. Neue Geschäftsmodelle wurden so zunehmend verkompliziert und damit ausgebremst. Zur Vereinfachung gehört auch, die vorhandenen Stellschrauben in- und außerhalb des EEG zu lösen, um mehr Flächen für die Erneuerbaren bereitzustellen. Flankierend sollte ein CO2 Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden, um in Zeiten, in denen der Emissionshandel seine Aufgabe nicht erfüllen kann, die nötigen Marktpreissignale zu setzen. Dass dann im Gegenzug auch die EEG-Umlage stärker gesenkt werden könnte, als es die Bundesregierung erfreulicherweise bereits plant, wäre ein weiterer, positiver Effekt."

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