 Kommunalfinanzen/Sachsen-Anhalt Ärmster Landkreis ist pleite
Geschrieben am 06-04-2020 |
Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird zudem immer größer: Für jeden verstreichenden Tag werden 2.100 Euro Zinsen fällig. Alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen könne der Landkreis erfüllen, betonte Klein. In dem Prozess ging es um die Kreisumlage, die alle Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisverwaltung abführen müssen. Die Bürgermeister der finanzschwachen Städte Sangerhausen und Hettstedt hatten erfolgreich auf Rückzahlung ihrer Beiträge für 2017 geklagt. Bei der Festsetzung der Umlage habe der Landkreis die Finanzkraft der Städte nicht ausreichend gewürdigt, stellte das Verwaltungsgericht Halle fest. Weitere 2,6 Millionen Euro fordert die Lutherstadt Eisleben, ein Urteil wird demnächst erwartet. Durch Zinsen in Höhe von 4,12 Prozent seit Einreichung der Klage 2017 ist der Gesamtbetrag auf mehr als 20 Millionen Euro angewachsen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/47409/4564915
OTS: Mitteldeutsche Zeitung
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
728073
weitere Artikel:
- Sachsen-Anhalt / Corona-Bonus Landesfrauenrats-Vorsitzende Eva von Angern fordert dauerhaft höhere Einkommen für Frauen Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Ein steuerfreier Bonus sei eine direkte Anerkennung und "reiht sich somit ein in das tägliche Klatschen und Singen auf den Balkonen - dies als ein Ausdruck von Solidarität, mehr...
- Laschet-Berater Hendrik Streeck mahnt in der Corona-Krise zur Vorsicht bei möglicher Schulöffnung Essen (ots) - Der Virologe von der Universität Bonn Hendrik Streeck hat in der Corona-Krise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann", sagte Streeck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er könne der Politik zurzeit noch keinen fundierten Rat geben, bekannte der Wissenschaftler. "Es ist nicht leicht, das Risiko mehr...
- "neues deutschland": Leutheusser Schnarrenberger: Freiheitsrechte gelten nicht nur in Schönwetterzeiten Berlin (ots) - Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nicht glauben, dies sei etwas, das man sich "in Schönwetterzeiten leisten, aber worauf man notfalls verzichten kann", sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Freiheitsrechte seien "universal und gelten in jeder Situation, wenn auch nicht immer im vollen Umfang".
Eine Krise wie die gegenwärtige habe es seit Gründung der Bundesrepublik mehr...
- Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei allen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen muss das Kindeswohl vorrangig beachtet werden. mehr...
- action medeor zum Weltgesundheitstag: "Globale Gesundheit braucht eine angemessene Finanzierung" Tönisvorst (ots) - "Die Corona-Pandemie führt uns schonungslos vor Augen, dass Gesundheit ein globales Thema ist. Deutschland muss sich deshalb auch für eine angemessene und verlässliche Finanzierung von globaler Gesundheit einsetzen", fordert der Vorstandssprecher von action medeor, Sid Peruvemba, zum Weltgesundheitstag am 7. April 2020. action medeor schließt sich damit einer Forderung an, die der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen - kurz VENRO - in diesen Tagen publiziert hat.
"Deutschland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
