 Kanzleramt muss Brief von Kohls Witwe herausgeben/Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klärung verschwundener Akten
Geschrieben am 29-04-2020 |
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). Das Informationsinteresse überwiege das Interesse der Altkanzler-Witwe an Geheimhaltung, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter zur Begründung. Kohl-Richter könne in diesem Zusammenhang nicht wie eine Privatperson behandelt werden, da der Schriftverkehr in einem dienstlichen Kontext stehe (Donnerstagsausgabe). Nach seiner Abwahl soll der 2017 verstorbene CDU-Politiker hunderte Aktenordner mitgenommen haben, von denen viele in seinem früheren Wohnhaus im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim lagern sollen. Im selben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Akten auch dann in die Regierungszentrale gehörten, wenn sie etwa an Parteistiftungen oder andere Private übergeben worden seien. Zwar hatte das Kanzleramt nach eigenen Angaben bei der Witwe dazu "um Austausch gebeten", ob sie Unterlagen aufbewahre. Kohl-Richter antwortete jedoch, dass sie "nicht im Besitz amtlicher Unterlagen des Bundes sei". Den entsprechenden Schriftverkehr dazu will die Regierungszentrale mit Zustimmung der Erbin dennoch zurückhalten. Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil nicht zu.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verschwundene-altkanzler-ak ten-kanzleramt-muss-briefverkehr-mit-maike-kohl-richter-offen-legen/25788232.htm l
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/2790/4584552
OTS: Der Tagesspiegel
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
731205
weitere Artikel:
- Hagemeyer hat teilweise vor dem OVG NRW Erfolg / Eilantrag auf Grund Folgenabwägung jedoch abgelehnt Minden (ots) - Hagemeyer hat letzten Dienstag am OVG NRW einen Eilantrag gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war es in Nordrhein-Westfalen noch nicht möglich 800 qm Verkaufsfläche abzutrennen. Lediglich Center und Möbelhäuser durften öffnen. Hier hatten wir auch den Blick auf Bad Oeynhausen, wo unsere Filiale zu war, während das Einkaufcenter WerrePark öffnen durfte. Ebenso fiel unser Blick auf Porta Möbel: Dort gab es 20 %, während wir in Minden in unserer Hagemeyer Galerie noch nicht einmal 800 m² abtrennen durften.
Wir sahen uns hier gezwungen mehr...
- Im Sommer wird´s eng / Kommentar zur Lage beim Flugzeugbauer Airbus von Stefan Kroneck Frankfurt (ots) - In der Coronakrise hat Guillaume Faury seinem Amtskollegen Carsten Spohr einiges voraus. Während sich der Lufthansa-Chef derzeit mit Verhandlungen über Stützungshilfen Berlins, die bis zu einem Einstieg der öffentlichen Hand reichen könnten, herumquält, sitzt Vater Staat als Großaktionär beim CEO von Airbusschon längst mit am Tisch. Frankreich, Deutschland und Spanien halten zusammen 26% am Luftfahrtkonzern.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn der französische Topmanager empfiehlt, den angeschlagenen Zulieferern und mehr...
- Covestro-Chef: "Wir können Kurzarbeit nicht ausschließen" Düsseldorf (ots) - Covestro-Chef Markus Steilemann prüft für den Chemiekonzern wegen der Corona-Krise auch Kurzarbeit: "Bislang mussten wir noch keinen Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und planen dies auch aktuell nicht. Aber wir spielen natürlich regelmäßig alle Szenarien durch und können Kurzarbeit für die Zukunft auch nicht kategorisch ausschließen", sagte der Manager der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Weiter betonte er: "Kurzarbeit wäre grundsätzlich ein Instrument für die deutschen Standorte." Welcher Bereich an welchem mehr...
- Gewerkschaft NGG: Mehrwertsteuer für Hotels übergangsweise abschaffen Osnabrück (ots) - Gewerkschaft NGG: Mehrwertsteuer für Hotels übergangsweise abschaffen
Vorsitzender fordert mehr Unterstützung - "Konsumgutscheine auch für Urlaubseinrichtungen"
Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine stärkere Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie der Beschäftigten. NGG-Vorsitzender Guido Zeitler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", über einen Rettungsschirm für die Branche "muss man ganz dringend nachdenken". Als mögliche Unterstützung für Not leidende Unternehmen schlug mehr...
- Persistent wird von ISG als "Top 10 Sourcing Standout" in den weltweiten und amerikanischen Booming-15-Kategorien benannt Santa Clara, Kalifornien und Pune, Indien (ots/PRNewswire) - Expertise in zusammensetzbaren digitalen Mosaiklösungen sorgt für anhaltenden Erfolg in wichtigen Branchen
Persistent Systems (https://www.persistent.com/) (BSE: PERSISTENT) (NSE: PERSISTENT) wurde von der Information Services Group (ISG) (https://isg-one.com/) , einem der führenden globalen Technologieforschungs- und Beratungshäuser, als ein "Top 15 Sourcing Standout" benannt.
Persistent gehört nach dem Global ISG Index(TM) für das 1. Quartal 2020 zu den führenden Anbietern in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
