 Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin
Geschrieben am 08-05-2020 |
Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite bereits 125 Verfahren, sagte Fels. Wieviel von den 1,5 Millionen Euro bei Kriminellen versickert ist, bleibt allerdings offen. Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei Salafisten, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen kassiert hätten.
Einer der Verdächtigen war ein Bekannter des Berlin-Attentäters Anis Amri. Ende April hatten Betrüger bereits 650.000 Euro kassiert. Die Staatsanwaltschaft ist derzeit vor allem damit beschäftigt, in der Flut unrechtmäßiger Anträge auf Soforthilfe zu ermitteln. Rechtlich entsteht bereits ein Schaden, wenn ein Antrag mit falschen Angaben bei der Investitionsbank Berlin (IBB) eingereicht wird. Sie ist für die Vergabe der staatlichen Mittel zuständig. IBB, Staatsanwaltschaft und Polizei kooperieren eng in Fällen von Betrugsverdacht. Die Staatsanwaltschaft erwirkt laufend Beschlüsse zur Beschlagnahme von Geldern. Bislang gab es allerdings nur eine Festnahme. Ein Ehepaar und ein bislang nicht identifizierter Komplize hatten für sieben Firmen Anträge auf Soforthilfe mit einem Volumen von 80.000 Euro gestellt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/starke-zunahme-von-betrug-bei-corona-soforthi lfe-bereits-1-5-millionen-euro-schaden-in-berlin/25811430.html
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