 Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte
Geschrieben am 15-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder Besserverdienende", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). Die SPD fordere jetzt Steuererhöhungen, habe aber selbst auf der anderen Seite die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vernachlässigt. "Was mich ärgert, ist, dass die SPD die wirksame Bekämpfung von Steuervermeidungstricks der großen Unternehmen in Europa völlig hintenanstellt und in Deutschland gegen Geldwäsche zu wenig hinbekommt", sagte Giegold. "SPD-Finanzminister Scholz hat sich in Brüssel nicht angestrengt, als es um die Bekämpfung der Steuertricks ging." Deutschland habe sogar im Herbst gegen eine Initiative der EU-Kommission für länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen gestimmt und so Fortschritte verhindert.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4598112
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733319
weitere Artikel:
- Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern! Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann überzogen. Sie haben aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Verbotsdemokratie gemacht, die bei der Rederecht-Beschneidung von uns Parlamentariern mehr...
- Tillmann/Müller: Kreditvergabe der Banken muss gestärkt werden Berlin (ots) - Kreditwirtschaft vor unnötiger Bürokratie bewahrt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf eine Prüfbitte der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Aufschub weiterer Maßnahmen der Bankenregulierung. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller:
"Wir begrüßen, dass das BMF nicht drängende Regulierungsmaßnahmen für die Kreditwirtschaft verschoben hat. Der Union ist bewusst, dass der Kreditwirtschaft mehr...
- INSM zur heutigen Grundrentendebatte im Bundestag: Heil betreibt Etikettenschwindel Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht die Voraussetzungen zum Bezug der Grundrente erfüllen und somit leer ausgehen. Und nur wer mehr als 33 Rentenversicherungsjahre vorweisen kann, profitiert vom mehr...
- Beschäftigte an den Flughäfen nicht vergessen - gemeinsame Initiative von Flughafenverband ADV und ver.di: Bitte um Unterstützung durch Bund und Länder Berlin (ots) - Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind der Flughafenverband ADV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen, davon ca. 40.000 direkt bei den Flughafengesellschaften. Verband und Gewerkschaft ersuchen die Unterstützung durch Bund und Länder.
Flughafenbetreiber bieten gute und sichere Arbeitsplätze - das gilt bis heute und soll auch weiter gelten! Die Covid19-Krise und der Zusammenbruch im Luftverkehr mehr...
- Brandner: Neuer Präsident gefährdet Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts Berlin (ots) - Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig nach zwölf Jahren aus dem Amt aus.
Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Personalie deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
