 Scholz stellt Städten 57 Milliarden Euro in Aussicht
Geschrieben am 15-05-2020 |
Essen (ots) - Mit einem 57 Milliarden Euro schweren "Solidarpakt" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Städten und Gemeinden in der Coronakrise finanziell unter die Arme greifen. Wie die WAZ aus Berliner Parlamentskreisen erfuhr, strebt Scholz zusammen mit den Bundesländern die komplette Übernahme sämtlicher kommunaler Altschulden an. Allein dafür sollen Bund und Länder 45 Milliarden Euro bereitstellen. Die Hälfte der Summe will der Bund übernehmen, die andere Hälfte sollen die Länder mit betroffenen Kommunen beisteuern.
Weitere zwölf Milliarden Euro sollen fließen, um die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Auch hier sollen sich Bund und Länder die kommunale Finanzhilfe teilen. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Steuerquellen für die Städte. Die Altschuldenhilfe würde insbesondere das Ruhrgebiet entlasten. In den Revierstädten konzentriert sich fast ein Drittel aller kommunalen Kassenkredite.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/55903/4598565
OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733371
weitere Artikel:
- DIHK-Studie: Jeder zehnte Händler vor Insolvenz Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen für viele Handelsunternehmen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach sieht sich trotz erster Lockerungsmaßnahmen jeder zehnte Einzelhändler aktuell von einer Insolvenz bedroht. Auch sechs Prozent der Großhändler stehen eigenen Angaben zufolge kurz vor der Pleite. Die größten Probleme für die Unternehmen sind die eingebrochene Nachfrage und damit geringere mehr...
- Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschild für Kommunen Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen. Das geht aus einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt.
Der Schutzschild soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offenstehen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen mehr...
- Bundesrechnungshof wirft Scholz Untätigkeit bei Abschaffung unnützer Subventionen vor Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Empfehlungen von Experten zur Abschaffung von ineffektiven Steuervergünstigungen zu ignorieren. "Gerade in der aktuellen Situation mit immensen finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen gilt: Alle nicht hinreichend wirksamen Steuervergünstigungen müssen konsequent in Frage gestellt werden", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. Demnach habe mehr...
- AOK fordert drastische Preissenkung für Corona-Tests Düsseldorf (ots) - Der AOK-Bundesverband will nicht länger für jeden Test auf das Corona-Virus 60 Euro an die Labore bezahlen. "60 Euro für einen PCR-Test ist ein sehr hoher Preis", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mit dem Anstieg der Menge sei in Marktwirtschaften normalerweise auch eine Preissenkung verbunden. Litsch kündigte eine Auseinandersetzung mit den Laboren an: "Wir müssen auf jeden Fall über den Preis der Tests auf das Corona-Virus verhandeln." Aus Sicht der AOK können mehr...
- Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen Osnabrück (ots) - Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen
Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhindern
Osnabrück. Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
