 Kommentar neues deutschland über den Streit um Konjunkturhilfen
Geschrieben am 25-05-2020 |
Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor allem eine politische Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Insofern wundert es nicht, dass Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle staatlichen Leistungen überprüfen lassen will, während SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe fordert. Auch das, was die jeweiligen Parteipolitiker aus ihren Ministerien heraus fordern, um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen, passt nicht zusammen. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Unternehmen retten will, sorgt sich Umweltministerin Schulze um das Klima und die Kommunen. Dabei geht es eben nicht nur darum, für das eigene Ressort möglichst viel herauszuschlagen. Es geht im Grunde auch darum, ob Solidarität und Nachhaltigkeit oder das Recht des Stärkeren zählen sollen. Insofern muss sich die SPD darüber klar werden, wo sie steht und wo sie hinwill. Will sie weiter mit einer Union regieren, die am neoliberalen Dogma festhält, oder Worten endlich Taten folgen lassen und für ihre eigenen Ideen einstehen? Denn links blinken und rechts abbiegen wie in der Vergangenheit oder ein Kuhhandel in der Koalition werden nicht mehr möglich sein. Bald wird sich die Frage stellen, wer für die Coronakrise zahlen soll. Und spätestens dann muss sich die SPD entscheiden, auf welcher Seite sie steht.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4605778
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
734339
weitere Artikel:
- Kommentar neues deutschland über den Schuldspruch gegen den VW-Konzern Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz zahlen muss. Oft genug kommen große Konzerne davon, da sie vor Gericht gegenüber klagenden Verbrauchern dank ihrer Finanzmacht haushoch überlegen sind. Vor Euphorie sei aber gewarnt. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Kinderreport Halle (ots) - Der Kinderreport 2020 zeigt, dass es schon vor Corona große Defizite gab, was solchen Freiraum für Kinder angeht. Der Mangel an Raum und Gelegenheit zum sicheren, auch mal unbeaufsichtigten Draußenspielen ist höchst problematisch. Denn für die Mädchen und Jungen geht es nicht nur darum, sich angemessen bewegen zu können. Gemeinsam und selbstständig zu spielen ist auch eine soziale Interaktion von größter Bedeutung für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Kinder lernen nicht nur in der Schule, sondern auch durch das Miteinander mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum VW-Urteil Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, nicht gegen das Recht verstoßen zu haben. Die Autos seien schließlich zugelassen gewesen und hätten funktioniert. Dem BGH gebührt das Verdienst, den laienhaften Reflex darauf in juristische Normen zu fassen: Wer die Lücken in Vorschriften so akribisch ausnutzt, dass das Ergebnis keinen realen Aussagewert mehr hat, verstößt gegen die Regeln und täuscht mehr...
- Menschen im ländlichen Raum droht Diskriminierung / Klimaschutz im Gebäudebereich: Studie im Auftrag des BMU Hamburg (ots) - Eine heute vorgestellte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums befasst sich mit der Konjunktur- und Klimapolitik in und nach der Corona-Krise. Die darin zum Gebäudebereich enthaltenen Vorschläge würden den im vergangenen Herbst vom Klimakabinett beschlossenen Kompromiss aufkündigen. "Die Studie 'Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise' enthält Empfehlungen, die nicht nur den Ansatz der Technologieoffenheit metertief begraben sollen, sondern vor allem auch realitätsfremd sind und ungerecht mehr...
- Das Erste, Dienstag, 26. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) - 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Thüringen ohne Corona-Beschränkungen?
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,
Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4605814
OTS: ARD Das Erste
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
