SPD-Parteivorsitzende Esken erwartet kontroverse Verhandlungen im Koalitionsausschuss

Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD für "Kaufprämien ausschließlich für Elektromobilität", sagte die SPD-Vorsitzende in einem Interview des Fernsehsenders phoenix. "Wir werden sicher einige Zeit brauchen, um da zu einer Einigung zu kommen, das kann ich mir schon auch vorstellen", sagte sie auf Nachfrage und den Hinweis, dass das in den Unionsparteien anders gesehen werde. Insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich laut Agenturberichten für abgestufte Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor stark.

Esken bekräftigte ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen, um die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder in Schwung zu bringen. Die Familien seien in den letzten Wochen "doppelt- und dreifach belastet" gewesen durch den Wegfall der Kinderbetreuung und Einbrüche bei den Einkommen. Diese Menschen sollten "durch einen Bonus unterstützt werden", sagte Esken, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Sie gehe davon aus, dass dieses Geld einen Impuls für die Wirtschaft darstelle, da es in den Konsum fließe. Sie wiederholte zugleich ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Besserverdienende, um "eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten" zu erreichen.

Zu ihren heftig diskutierten Tweets vom Wochenende zur Protestwelle in den USA, in denen sie sich zum Antifaschismus bekannte, sagte sie, es müsse als "unabhängige Parteivorsitzende, die nicht in Regierungsverantwortung steckt" möglich sein, das aktuelle politische Geschehen zu kommentieren, "ohne Rücksicht auf Regierungsverantwortung nehmen zu müssen".

Zur Diskussion um eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte sie: "Wer jetzt Personaldiskussionen führt, hat, glaube ich, den Ernst der Lage nicht verstanden". Es gehe jetzt in der aktuellen Krise darum, gute Politik für die Menschen zu machen.

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