PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu Ã¼berarbeiten

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht Ã¼ber das Personenstandsgesetz Ã¤ndern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur fÃ¼r Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener IntersexualitÃ¤t" seien hiervon nicht erfasst. [1] Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: HierfÃ¼r braucht es bessere LÃ¶sungen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellt fest: "Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und veraltet. Zu diesem Ergebnis kam schlieÃŸlich auch das Bundesverfassungsgericht: Es hat einen GroÃŸteil der Voraussetzungen aus Â§8 TSG als menschenunwÃ¼rdig bezeichnet und aufgehoben. [2] Dass es bisher keine Neuregelung gibt, ist vollkommen unverstÃ¤ndlich und fÃ¼r die Betroffenen untragbar. Denn ohne eine Neuregelung bleiben auch die weiteren kritikwÃ¼rdigen Paragraphen in Kraft, wie die Gutachtenpflicht in Â§4 TSG, die insgesamt zu hohen Kosten bei einem Antrag auf Namens- und PersonenstandsÃ¤nderung fÃ¼hren. [3]"

Florian Gessner, Mitglied der AG Queerpolitik, fÃ¼gt hinzu: "Als PIRATEN stehen wir ohnehin dafÃ¼r, dass jeder frei und selbstbestimmt leben kÃ¶nnen soll. Der Geschlechtseintrag soll generell nicht mehr erfasst werden mÃ¼ssen und jeder die MÃ¶glichkeit haben, darÃ¼ber selbst zu entscheiden. Wir benÃ¶tigen dringend eine Reform des Transsexuellengesetzes, unter anderem den Wegfall der Gutachtenspflicht. Zwar befindet sich das TSG gerade in Ãœberarbeitung, doch schon der letzte Versuch endete in einer Katastrophe. Die Verwendung von Begriffen wie 'empfundene IntersexualitÃ¤t' zeigt, dass der BGH nicht ausreichend mit der Thematik befasst ist, um ohne UnterstÃ¼tzung von InteressenverbÃ¤nden entsprechende Urteile zu fÃ¤llen. HÃ¶rt zur Abwechslung mal auf die Betroffenen!"

Quellen/FuÃŸnoten:

[1] http://ots.de/3aegaZ

[2] http://ots.de/AnFZsv , https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv060123.html

[3] http://ots.de/HmvHoq

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