Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein mÃ¶glich

Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. MÃ¤rz trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. MÃ¤rz 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die MÃ¶glichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren.

Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern mÃ¶glich

Es gibt viele Patchworkfamilien, in denen die Partner Kinder aus frÃ¼heren Beziehungen mit in die Familie bringen. "Sollte aus dieser Wahlfamilie durch Adoption der Kinder des Partners eine Familie im rechtlichen Sinn mit allen - insbesondere erb- und unterhaltsrechtlichen - Rechten und Pflichten entstehen, so gab es bislang enge Grenzen", informiert Dr. Evelyn Woitge, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Notarkammer Brandenburg, und ergÃ¤nzt: "Die sogenannte Stiefkindadoption war nÃ¤mlich Ehegatten sowie eingetragenen Lebenspartnern bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorbehalten". Nichteheliche LebensgefÃ¤hrten konnten das Kind ihres Partners nicht adoptieren, ohne dass dieser die rechtliche Verwandtschaft zum Kind verloren hÃ¤tte. "Dies entsprach typischerweise nicht dem Interesse der Beteiligten", so Woitge.

Bundesverfassungsgericht: Schlechterstellung von nichtehelichen Familien verstÃ¶ÃŸt gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 673/17) entschied, dass Familien ohne Trauschein bei der Adoption von Stiefkindern rechtlich nicht benachteiligt werden dÃ¼rfen. Es sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von nichtehelichen Familien, wenn ein Kind vom Stiefelternteil nicht adoptiert werden kann, ohne dass die verwandtschaftliche Beziehung zum rechtlichen Elternteil erlischt. Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber daher dazu auf, eine grundrechtskonforme Regelung treffen.

Neue Rechtslage: Adoption fÃ¼r nichteheliche Familien bei verfestigter familiÃ¤rer Gemeinschaft

"Der Gesetzgeber ist nunmehr seiner Pflicht nachgekommen, eine Regelung zu treffen, welche die Adoption durch den Stiefelternteil auch in nichtehelichen Familien erlaubt", stellt Woitge fest. Voraussetzung hierfÃ¼r sei eine stabile Partnerschaft der nichtehelichen LebensgefÃ¤hrten. "Diese mÃ¼ssen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Davon kann regelmÃ¤ÃŸig ausgegangen werden, wenn sie seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinsamen Kindes eheÃ¤hnlich zusammenleben", erlÃ¤utert die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin. Ist einer der Partner noch mit einer dritten Person verheiratet, so sei die Adoption nur in AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich. "Das Familiengericht prÃ¼ft jeden Einzelfall sorgfÃ¤ltig, auch hinsichtlich der sonstigen Adoptionsvoraussetzungen", so Woitge. Adoptionswillige Familien minderjÃ¤hriger Kinder sollten sich im Vorfeld auch an die Adoptionsvermittlungsstelle des zustÃ¤ndigen Jugendamts wenden, um die Erfolgsaussichten einer "Stiefkindadoption" abzuklÃ¤ren. Das Jugendamt gibt in jedem Fall eine fachliche Ã„uÃŸerung dazu ab, ob das Kind und die Familie des Annehmenden fÃ¼r die Annahme geeignet sind.

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